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Streiken – aber rechtlich abgesichert

03.02.2017

Das Recht auf Streik ist in der Verfassung verankert und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Sanktionen durch Arbeitgeber wegen der Teilnahme an Streiks sind verboten. Die GEW gibt Tipps zum Streikrecht.

  • Wer darf streiken?

Die Wahrnehmung des Streikrechts durch die Teilnahme an gewerkschaftlichen Warnstreiks ist gesetzlich geschützt. Das gilt allerdings nur, wenn die Gewerkschaft zu einem Streik aufruft. Arbeitsvertragliche Pflichten werden dadurch nicht verletzt. Sanktionen durch Arbeitgeber oder Vorgesetzte sind verboten. Einem gewerkschaftlichen Streikaufruf dürfen auch Nichtmitglieder folgen, wenn sie betroffen sind. Streiken dürfen jedoch nur angestellte Kolleginnen und Kollegen, keine Beamtinnen und Beamte. Diese können im Hintergrund unterstützen.

  • Muss ich mich in der Schule abmelden?

Über eine Streikteilnahme muss die streikende Person ihre Schulleitung nicht informieren. Eine entsprechende Ankündigung erleichtert es jedoch, betroffene Eltern rechtzeitig zu informieren und schulischen Konflikten vorzubeugen.

  • Was passiert beim Unterrichtsausfall?

Bei Warnstreiks ist Unterrichtsausfall kaum zu vermeiden. Beamtinnen und Beamte dürfen laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Vertretung der streikenden Kolleginnen und Kollegen gezwungen werden, damit Unterricht nach Plan stattfinden kann.

  • Werde ich während eines Streiks bezahlt?

Einen Anspruch auf Arbeitsentgelt gibt es für die Dauer des Streiks nicht. Schulleitungen müssen nach dem Streiktag die Teilnahme melden, damit der Gehaltsabzug berechnet wird. GEW-Mitglieder haben bei Teilnahme an einem Warnstreik Anspruch auf Streikgeld. Dazu müssen sie sich an jedem Streiktag im Streikbüro in eine Liste eintragen. Wie das Streikgeld berechnet wird, darüber informiert das Streik-ABC der GEW. Wer nicht Mitglied der Gewerkschaft ist, bekommt kein Geld aus der Streikkasse.

  • Wer hilft weiter?

Wenn Tarifbeschäftigte ihr Streikrecht wahrnehmen, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen in den Bildungseinrichtungen. Zudem stellen sich Fragen etwa zu Versicherungsaspekten, zum Direktionsrecht und zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Probezeit oder im Vorbereitungsdienst. Das Streik-ABC der GEW gibt viele Antworten, in Einzelfragen können die GEW-Landesverbände weiterhelfen. Bei der Gewerkschaft gibt es für Mitglieder bei Bedarf auch Rechtsschutz.

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