Sie sind hier:

Sommerinterviews: Merkel und Schulz zur Bildungspolitik

28.08.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sind beim Thema Bildungsfinanzierung offenbar uneins. Während Schulz Milliarden Euro in Schulen stecken will, verweist Merkel auf bisherige Rekordausgaben.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September streiten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auch über das Thema Bildung. Schulz kündigte im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend einen nationalen Bildungspakt an. Zusammen mit den Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer werde er eine Bildungsinitiative für mehr Kita-Plätze, die Abschaffung der Kita-Gebühren, mehr Ganztagsschulplätze sowie Investitionen in moderne, mit WLAN und Internet ausgestattete Schulen vorlegen. Zwölf Milliarden Euro wolle er als Kanzler dafür in der nächsten Legislaturperiode bereitstellen.

Der Schlüssel für eine bessere Bildung sei die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern, sagte Schulz der "Rheinischen Post". "Das Verbot einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung ist Irrsinn." Dafür habe niemand Verständnis. "Schon gar nicht Eltern, Lehrer und Schüler, wenn es in der Schule reinregnet. Wir werden das Kooperationsverbot abschaffen." Zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten wollte Schulz am Montag in Berlin ein Eckpunktepapier für eine „Nationale Bildungsallianz“ vorstellen. In den vergangenen Monaten hatte er für den Fall seines Wahlsiegs bereits ein "1000-Schulen-Programm" versprochen.

Merkel betonte dagegen im ZDF-Sommerinterview, der Bund habe bereits milliardenschwere Zusagen für die Renovierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen und die digitale Ausstattung der Schulen gemacht. Der Etat sei in ihrer Amtszeit „mehr als verdoppelt“ worden, der Bund habe so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben wie noch nie.Zudem wies Merkel den Vorwurf der Länder und der SPD zurück, die Bundesregierung habe sich von dem Digitalpakt für Schulen verabschiedet. "Wir werden den Digitalpakt mit den Ländern schließen", betonte die CDU-Chefin. Die amtierende Bundesregierung sollte für die nächsten Jahre angesichts des Endes der Legislaturperiode aber keine Zusagen mehr machen.

Die GEW hatte jüngst ihre 15 Forderungen zur Bundestagswahl vorgestellt: Die neue Bundesregierung sollte demnach unter anderem ein Sanierungsprogramm für Schulen auflegen, den Ganztag durch mehr Schulsozialarbeiter verbessern und ein Kitaqualitätsgesetz erlassen. Mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ engagiert sich die Gewerkschaft bereits seit etwa einem Jahr für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und -finanzierung.  In den vergangenen Wochen war GEW-Chefin Marlis Tepe zudem unter dem Motto „GEW in Bildung unterwegs“ durch die Republik gereist und hatte sich selbst ein Bild vom Zustand vieler Bildungseinrichtungen gemacht. „Unsere Befürchtungen wurden noch übertroffen“, sagte sie.

Zurück