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Positionspapier der ostdeutschen Wissenschaftsminister/innen

27.06.2017

Der Bund soll den Handlungsspielraum des 2014 gelockerten Kooperationsverbots nutzen und gemeinsam mit den Ländern für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen einstehen.

Das ist eine zentrale Forderung der Wittenberger Erklärung, welche die GEW 2016 aus Anlass ihrer Wissenschaftskonferenz in Lutherstadt Wittenberg vorgelegt hat. Diesen Impuls haben nun die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der fünf ostdeutschen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgegriffen. In ihrem Positionspapier "Für eine sichere und leistungsgerechte Hochschulfinanzierung" treten sie für eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen ein.

Im Rahmen einer "Hochschulfinanzierungsvereinbarung" sollte der Bund zur Finanzierung der Hochschullehre jährlich einen festen, nach Fachrichtungen differenzierten Betrag von 1.000 bis 2.000 Euro je Studierende oder Studierenden, in der Medizin bis 3.000 Euro, in der Regelstudienzeit zur Verfügung stellen, so der Vorschlag der ostdeutschen Ministerinnen und Minister. Anders als beim gegenwärtigen Hochschulpakt soll sich die Finanzierung nicht an der Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, sondern der Studierenden orientieren, für erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen sollen darüber hinaus Prämien bezahlt werden. Auf diese Weise sollen Hochschulwechsel berücksichtigt und Hochschulen Anreize gegeben werden, dass die Studierenden ihr Studium tatsächlich erfolgreich abschließen.

Weiter setzen sich die fünf Ministerinnen und Minister dafür ein, dass der Bund nach Auslaufen der Hochschulbauförderung weiterhin Mittel für den Hochschulbau und Investitionen in die IT-Infrastrukturen zur Verfügung stellt. Der Bund soll bei seiner Forschungs- und Innovationsförderung gewährleisten, dass die ostdeutschen Länder gleichberechtigt beteiligt und die Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften gestärkt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW Andreas Keller begrüßte die Initiative der ostdeutschen Wissenschaftsministerinnen und -minister. "Die Hochschulen sind mit ständig wachsenden Anforderungen in Forschung und Lehre konfrontiert, immer mehr junge Menschen möchten ein Studium aufnehmen. Doch die Finanzierung der Hochschulen hält damit nicht Schritt. Es ist höchste Zeit, dass der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt und für mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen sorgt. Das ist auch die Voraussetzung für eine Entfristungsoffensive im akademischen Mittelbau: Wir brauchen 50.000 zusätzliche Dauerstellen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, damit die wachsenden Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement mit der erforderlichen Kontinuität und Qualität erledigt werden können", sagte der GEW-Vize.

Keller unterstützte auch das Anliegen der Ostministerinnen und -minister, endlich Schluss mit der Benachteiligung ganzer Regionen im Osten Deutschlands in der Wissenschaftsfinanzierung zu machen. "Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West, Nord und Süd, Zentren und Peripherien herzustellen, brauchen wir ein System der Wissenschaftsfinanzierung, das für eine auskömmliche Grundfinanzierung sorgt. Statt immer neue befristete, wettbewerbsförmige Pakte aus dem Boden zu stampfen, brauchen wir eine Verbesserung der Hochschulfinanzierung in der Fläche und auf Dauer."

Der GEW-Hochschulexperte kritisierte die Ministerinnen und Minister aber auch dafür, dass ihre Initiative spät komme. "Die Initiative der Ostländer ist überfällig, noch besser aber wäre es gewesen, wenn sie sich mit ihren Forderungen bereits 2016 in die Debatte um die Verlängerung der Exzellenzinitiative eingeschaltet hätten", kritisierte Keller. "Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder, auch der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, werden im Rahmen der Exzellenzstrategie auf Dauer Jahr für Jahr weit über 500 Millionen Euro in die Spitzenforschung an wenigen Exzellenzhochschulen gepumpt. Das bedeutet nicht nur, dass dieses Geld Bund und Ländern bei den jetzt diskutierten Programmen zur Grundfinanzierung fehlen wird. Darüber hinaus wird die Exzellenzinitiative auch die bereits bestehende Schieflage im deutschen Wissenschaftssystem zu Lasten Ostdeutschlands verstärken."

 

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