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"Öffentliche Haushalte lassen kräftige Lohnerhöhungen zu"

16.01.2017 - Mehrdad Payandeh, DGB-Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

2016 hat der Staat dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinslast 20 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss erzielt. Wann, wenn nicht jetzt, sollte es Lohnerhöhungen geben?

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts streiten für sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt. Kräftige Lohnerhöhungen passen gerade jetzt richtig in die Zeit: Die Wirtschaft boomt, die Exporte erreichen Rekordstände und die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Stand. Erfreulich ist auch, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zunimmt und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt wird. Das Bruttoinlandsprodukt wird inzwischen vom Binnenmarkt getragen. Gerade in unruhigen Zeiten auf den globalen Märkten ist die Binnennachfrage ein zweites Standbein für unser Land.

Dank eines robusten Wachstums macht auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kasse. 2016 erzielte der Staat dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinslast 20 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss. Wirtschaftliche Eckdaten und gute öffentliche Haushalte lassen kräftige Lohnerhöhungen zu. Auch im öffentlichen Dienst. Wann, wenn nicht jetzt, sollte es Lohnerhöhungen geben? Es ist nur gerecht, wenn alle Beschäftigten durch ein kräftiges Lohnplus in den kommenden Tarifrunden an dem wirtschaftlichen Erfolg teil haben.

"Die Löhne im öffentlichen Dienst sind in vielen Bereichen niedriger als in der Privatwirtschaft."

 

Gute Arbeit muss sich lohnen. Qualität hat ihren Preis. Wer weiterhin gute, motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst halten oder neues gut ausgebildetes Personal bekommen will, darf bei Lohn und Gehalt nicht geizen, sondern muss als Arbeitgeber attraktiv sein, muss in Menschen Potenziale sehen und nicht allein die Kosten. Fakt ist: Die Löhne im öffentlichen Dienst sind in vielen Bereichen niedriger als in der Privatwirtschaft. Der Abstand wächst seit Jahren. Zudem haben Arbeitsverdichtung und -belastung massiv zugenommen. Personalabbau und Zuwachs neuer Aufgaben haben wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen.

Der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigtenzahl sinkt seit Jahren. Mehr Arbeit, weniger Personal heißt im Ökonomen-Jargon steigende Produktivität. Hohe Produktivität, die allein aus Personalabbau und Arbeitsverdichtung erwächst, ist allein trügerisch. Sie hält nicht langfristig. Denn sie macht kaputt, sie macht krank und wird am Ende teuer. Die Zahl der psychischen Krankheiten ist gerade im öffentlichen Dienst hoch. Warum? Weil Menschen keine Maschinen sind, die klaglos stets um Faktor "x" mehr Output bringen.

"Öffentlicher Dienst darf nicht mit Almosen abgespeist werden."

 

Diese Verwerfungen müssen beseitigt werden. Die Länder sollten eine Vorbildfunktion einnehmen und vorausschauend handeln, um auch künftig einen starken öffentlichen Sektor mit gutem Personal zu gewährleisten. Die Standortvorteile des Landes, die durch einen gut ausgestatteten öffentlichen Dienst entstehen, sind nicht zu unterschätzen. In einem Umfeld, in dem sich Unternehmen auf eine gute, moderne und schnelle Verwaltung verlassen können, werden sie sich viel eher niederlassen und häufiger investieren. Öffentlicher Dienst darf nicht mit Almosen abgespeist werden. Eine gute Verwaltung ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland genauso wichtig wie eine gute öffentliche Infrastruktur.

Kurzum: Die Lohnforderungen sind aus vielen Gründen gerechtfertigt und sinnvoll. Sie ermöglichen die Teilhabe der Arbeitnehmer am gesamtwirtschaftlichen Reichtum, der ohne ein intaktes Gemeinwesen, ohne öffentliche Dienstleistung und die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht zustande gekommen wäre.

Die Lohnforderungen der Gewerkschaften sind finanzierbar. Denn Geld ist genug da: Der Staat erzielt Jahr für Jahr Haushaltsüberschüsse. Höhere Löhne sind auch makroökonomisch das Gebot der Stunde. Sie stärken durch mehr Nachfrage die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte und machen die deutsche Wirtschaft unabhängiger gegenüber globalen konjunkturellen Risiken. Ein dynamischer Binnenmarkt füllt die Auftragsbücher der Unternehmen und beflügelt auch Importe.

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