Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen.
Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. „Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“ zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die sogenannte Schuldenbremse und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.
Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner, „Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?“ Verlag: PapyRossa, September 2017, ISBN: 978-3-89438-655-9, 14,90 Euro.
