Keine Studiengebühren für niemand

Die GEW verurteilt die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium in Baden-Württemberg. Mit der Verabschiedung eines Dringlichkeitsantrags sprachen sich die Delegierten gegen alle Studiengebühren aus.

Der Bundesausschuss der Studierenden (BASS) und die Junge GEW hatten den Dringlichkeitsantrag eingebracht, da eine Woche zuvor Baden-Württemberg Studiengebühren für internationale Studierende und für ein Zweitstudium im Landtag beschlossen hatte. 

Bereits am ersten Tag des Gewerkschaftstags hatten die Studierenden bei der Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. Dieser weigerte sich, noch einmal über das gerade beschlossene Gesetz zu diskutieren. "Wir lassen uns von Kretschmann nicht sagen, was wann diskutiert wird", sagte der BASS-Sprecher Matthias Schröder. Außerdem sende der Gewerkschaftstag damit ein Zeichen in andere Bundesländer. Beispielsweise in Nordrhein-Westfalen werde in der Politik auch über Studiengebühren diskutiert, berichtet er, "das müssen wir unbedingt verhindern."

Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten dem Antrag zu, der Gebühren für Studierenden aus Nicht-EU-Ländern als diskriminierend beschreibt: Der Beschluss "trifft eine Gruppe junger Menschen, die ohnehin bereits sehr hohe Kosten für ihr Studium zu schultern" habe. "Studiengebühren für internationale Studierende verhindern daher Chancengleichheit." Außerdem würden damit "subtile Ressentiments bedient" und rechte Argumentationsweisen übernommen. Bereits jetzt gebe es weniger Einschreibungen von internationalen Studierenden in Baden-Württemberg aufgrund der drohenden Studiengebühren. Die Internationalisierung der Wissenschaft sei damit bedroht, hieß es in dem Antrag.

Mit dem Argument, es müsse gespart werden, hatte die baden-württembergische Regierung Studiengebühren eingeführt. "Gegen die gebetsmühlenartige Beschwörung einer Quasi-Naturgewalt 'Schuldenbremse' hält die GEW mit ihren steuerpolitischen Positionierungen 'Richtig gerechnet!' Alternativvorschläge bereit", erteilt die GEW in ihrem Beschluss eine Absage an die Politik.

Mit dem gefassten Beschluss sendet die GEW auch ein Zeichen an andere Bundesländer und erteilt jeglicher Art von Studiengebühren eine Absage.