Immer mehr Studierende – immer weniger BAföG

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist im Laufe seiner Geschichte erheblich erodiert. Die Fördersätze lagen 2016 – trotz der siebenprozentigen Erhöhung – um 6,4 Prozentpunkte unter ihrer Kaufkraft bei Einführung des BAföG 1971.

Weil auch die Anpassung der Elternfreibeträge häufig ausfiel, wurden 2015 nur noch 15 Prozent der Studierenden gefördert. Das zeigt der Alternative BAföG-Bericht der Gewerkschaften.

Seit Ende der 1970er Jahre ist das BAföG kontinuierlich hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück geblieben. Kein Wunder also, dass heute zwei Drittel der Studierenden jobben gehen, um die Löcher im Portemonnaie zu stopfen. In den letzten drei Jahren ist die Gefördertenquote bei den Studierenden von 19 auf 15 Prozent abgestürzt. In den ersten Jahren des BAföG hatten einmal fast 45 Prozent der Studierenden Förderung erhalten. Fast vollständig abgeschafft ist das Schüler_innen-BAföG: Gerade einmal 1,5 Prozent aller Schülerinnen und Schüler erhielten in 2015 BAföG-Leistungen.

Diese Zahlen liefert der Alternative BAföG-Bericht der Gewerkschaften, über den am Wochenende der Spiegel berichtete. Der offizielle BAföG-Bericht der Bundesregierung, den diese turnusgemäß 2016 hätte vorlegen sollen, war von dieser verschoben worden. Die GEW fordert von der Bundesregierung, noch vor der Bundestagswahl eine Anpassung der BAföG-Sätze auf den Weg zu bringen und nach der Wahl schnellstmöglich eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsföderung anzupacken. Für die Zukunft sollte eine regelmäßige Anpassung an wachsende Lebenshaltungskosten verbindlich im BAföG verankert werden.

Im Alternativen BAföG-Bericht stellen die Gewerkschaften auch Forderungen für eine Strukturreform des BAföG auf: Das BAföG soll wieder als Vollzuschuss ausgezahlt werden, weil die Angst vor Schulden viele junge Menschen davon abhält, ein Studium aufzunehmen. Die nächste Freibetragserhöhung sollte die aktuelle Entwicklung der Bruttolöhne und Gehälter erheblich übersteigen, um die Gefördertenquoten anzuheben. Die Förderungshöchstdauer soll angehoben werden, Altersgrenzen sollen entfallen. Damit auch Jugendliche aus finanzschwachen Elternhäusern auf dem Weg zum Abitur unterstützt werden, streiten die Gewerkschaften für eine Wiedereinführung des BAföG für Schülerinnen und Schüler. Die Bundesregierung sollte außerdem auf die steigenden Mieten reagieren und die Mietkostenpauschale im BAföG erheblich anheben.