Die Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) haben den Beschäftigten viele Fortschritte gebracht. Die Bezahlung bei freien Trägern ist im Bundesvergleich jedoch sehr unterschiedlich: Sie liegt mitunter weit unter den tariflichen Standards. Anlass für die GEW, in acht Bundesländern die Initiative "Tariflohn für alle" zu starten.
Fest steht: Die von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge erfassen bei weitem nicht alle Kita-Beschäftigten. Etwa ein Drittel ist im öffentlichen Dienst der Kommunen beschäftigt. Für sie gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Ihre Gehälter sind durch die erfolgreichen Verhandlungen der Gewerkschaften in den Tarifrunden vergangener Jahre erheblich angestiegen.
Darüber hinaus erstritten die Gewerkschaften in der Tarifauseinandersetzung zur Aufwertung der Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) nach langen Streikwochen in 2015 eine neue Eingruppierung mit weiteren Gehaltszuwächsen (E&W berichtete). Etwa ein weiteres Drittel ist bei den kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen, Caritas und Diakonie, beschäftigt, die ihre Arbeitsvertragsrichtlinien überwiegend an die jeweiligen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst anpassen.
Einkommensschere geht weiter auseinander
Von solchen Gehaltszuwächsen können viele Beschäftigte bei freien, vor allem kleineren Trägern allerdings nur träumen. Denn deren Bereitschaft, sich nach dem TVöD zu richten, schwindet zunehmend, sodass die Einkommensschere immer weiter auseinandergeht. Die kleineren Träger, die an keinen Tarifvertrag gebunden sind, zahlen in der Regel weitaus schlechter als die tarifgebundenen, die Kirchen sowie der öffentliche Dienst. Mehr Geld gibt es hier, wenn überhaupt, nur nach Gutdünken des Arbeitgebers.
Nach dem im Mai von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Entgeltatlas – er erfasst die Gehälter aller Erzieherinnen und Erzieher, egal, wo sie erwerbstätig sind – kamen in 2014 vollzeitbeschäftigte Kita-Fachkräfte im bundesweiten Schnitt auf ein Bruttomonatsgehalt von 2 928 Euro. Weit darunter rangiert das Verdienstniveau z.B. in Mecklenburg-Vorpommern. Nach mehreren Privatisierungswellen betreiben dort überwiegend freie Träger Kindertageseinrichtungen. Die Folge: Kita-Fachkräfte erhalten im Schnitt lediglich 2 359 Euro brutto. Auch in anderen Ost-Ländern liegen die Verdienste aufgrund des hohen Anteils freier Träger weit unter dem Bundesschnitt. Die höchsten Einkommen haben Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz (3 044 Euro) und Hessen (3 034 Euro brutto).
"Verbindliche Tariftreueklausel"
Warum die Bezahlung bei freien Trägern so auseinanderklafft, hat auch mit unterschiedlichen Refinanzierungsbedingungen vor Ort zu tun. Denn: In einigen Ländern werden Fachkräfte nicht im Umfang des TVöD refinanziert. Die GEW fordert deshalb von den Landesregierungen, öffentliche Mittel zum Betrieb von Kindertagesstätten freier Träger nur dann zu vergeben, wenn diese ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Gleichzeitig ist die Politik gefordert, eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung sicherzustellen. Die Kitagesetze und ihre Finanzierungsverordnung sollten deshalb eine verbindliche "Tariftreueklausel" enthalten.
Umso wichtiger wird es sein, die Beschäftigten davon zu überzeugen, dass erst gemeinsame Aktivitäten ermöglichen, die Gehälter anzugleichen. Klar ist: Die Politik bewegt sich erst dann, wenn sich öffentlich bemerkbar macht: Erzieherinnen und Erzieher sind nicht länger bereit, ihre qualifizierte und verantwortungsvolle Arbeit für einen Dumpinglohn zu leisten, und sie mit Nachdruck eine "tarifliche Entlohnung für alle" verlangen.
