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Ergebnisse der 8. Welthochschulkonferenz der Bildungsinternationale

04.10.2012

Mit einer klaren Absage an Studiengebühren ist in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires die 8. Welthochschulkonferenz der Bildungsinternationale zu Ende gegangen. 140 Vertreterinnen und Vertreter von Bildungsgewerkschaften aus aller Welt nahmen an der Konferenz teil, die der weltweite Dachverband der Bildungsgewerkschaften vorige Woche gemeinsam mit der argentinischen Hochschulgewerkschaft CONADU ausrichtete. Für die deutsche Mitgliedsorganisation der Bildungsinternationale GEW nahm Andreas Keller, Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, teil.

In der von der Konferenz verabschiedeten Resolution gegen Studiengebühren, die noch der abschließenden Bestätigung durch den Vorstand der Bildungsinternationale bedarf, werden der Charakter der Hochschulbildung als öffentliches Gut sowie die staatliche Verantwortung für die Hochschulfinanzierung betont. Ziel der Bildungsinternationale ist die weltweite Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums: Wo das Studium bereits gebührenfrei ist, dürfen keine Gebühren eingeführt werden; wo noch Gebühren erhoben werden, sollen diese schrittweise mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung schrittweise reduziert werden. Darüber hinaus soll durch eine angemessene studentische Ausbildungsförderung für Chancengleichheit gesorgt werden, heißt es in der Resolution.
 
Die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums sei auch Ausdruck des Menschenrechts auf Bildung, wie es etwa in Artikel 13 des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verankert sei, der explizit die Abschaffung von Studiengebühren verlangt, heißt es weiter in der Resolution. 2010 hatte die GEW in einem Bericht an den für die Überwachung des UN-Sozialpakts zuständigen Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf kritisiert, dass in mehreren deutschen Bundesländern Studiengebühren erhoben werden, woraufhin der Ausschuss im Mai 2011 die Bundesrepublik Deutschland rügte. Als sehr ermutigend nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Bericht von Andreas Keller über die positiven Erfahrungen in Deutschland zur Kenntnis. Dort ist es Studierenden und Gewerkschaften gelungen, den Trend zur Privatisierung der Hochschulbildung umzukehren: Inzwischen halten noch zwei von vormals sieben Bundesländern an allgemeinen Studiengebühren, die schon ab dem ersten Semester fällig werden, fest.
 
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Hochschulfinanzierung. „Gegenüber UNESCO, OECD, Weltbank, G-20 und Internationalem Währungsfond haben wir immer wieder betont, wie wichtig Investitionen in öffentliche Bildung für die Bewältigung der Krise sind“, sagte der Generalsekretär der Bildungsinternationale, Fred van Leeuwen, in seiner Eröffnungsrede. Die Ökonomisierung von Bildung und Forschung und die Prekarisierung wissenschaftlicher Arbeit waren weitere Themen, die auf der Weltkonferenz diskutiert wurden. Die Bildungsgewerkschaften werden die Situation von befristet beschäftigten und jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärker in den Blick nehmen, verabredeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Buenos Aires.
 
Auf der Homepage der Bildungsinternationalen sind u. a. der Entwurf einer Resolution gegen Studiengebühren („Policy Statement on Tuition Fees“), die von der Konferenz verabredeten Schlussfolgerungen („Main Conclusions“) sowie die Rede des Generalsekretärs Fred van Leeuwen zu finden. Außerdem können Video-Interviews mit Fred von Leeuwen, Yamile Socolovsky (CONADU) und Sarah Raymundo von der philippinischen Bildungsgewerkschaft A angesehen werden. Der Bildungsinternationale, dem weltweiten Dachverband der Bildungsgewerkschaften, gehören rund 400 nationale Organisationen aus 170 Ländern an, die rund 30 Millionen Beschäftigte in Bildungs- und Forschungseinrichtungen repräsentieren.

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