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Ende der Studiengebühren in Bayern so gut wie besiegelt

30.01.2013

Die erste Hürde zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern wurde erfolgreich genommen. Innerhalb von nur zwei Wochen haben laut Statistischem Landesamt 14,4 Prozent und damit weit mehr als 1,3 Millionen bayerische Wahlberechtige das Volksbegehren unterzeichnet. Damit ist das Quorum von zehn Prozent erfüllt, das einen Volksentscheid ermöglicht. Eine Abschaffung der Gebühren wird auch in Bayern immer wahrscheinlicher.

Wenn sich der bayerische Landtag nun nicht eines besseren belehren lässt und die Studiengebühren selbst abschafft, wird es im nächsten Schritt zu einem Volksentscheid kommen. Umfragen zufolge sind zwei Drittel aller Bayern für die Abschaffung der Studiengebühren, die in Bayern erst 2007 von der CSU eingeführt wurden und bis zu 500 Euro pro Semester betragen können. 
„Wer Studiengebühren einführt, läuft nicht nur Gefahr abgewählt zu werden. Im Zweifelsfall werden die Bürgerinnen und Bürger auch per Volksbegehren für die freie Hochschulbildung aktiv. Das haben die Bayerinnen und Bayern eindrucksvoll klar gemacht", konstatierte das für Hochschule und Forschung zuständige Vorstandsmitglied in der GEW, Andreas Keller. Für den GEW-Experten zeigt das bayerische Volksbegehren einmal mehr: „Studiengebühren sind nicht mehrheitsfähig – aus gutem Grund: Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern muss offen für alle Menschen sein, die entsprechend qualifiziert sind.“


Vor den Rathäusern bildeten sich lange Schlangen

Wie überwältigend die Ablehnung der Campus-Maut auch durch die Bayerinnen und Bayern ist, zeigte sich schon bei der Stimmabgabe: Der Ansturm auf die Rathäuser und Meldestellen war so groß, dass sich in Uni-Städten wie München, Würzburg, Erlangen oder Bamberg teils lange Warteschlagen bildeten. 
Hält der Landtag ungeachtet der Bevölkerung weiter an der Abgabe fest, so wird es spätestens drei Monate später einen Volksentscheid geben. Dann haben die Wähler mit einfacher Mehrheit die Entscheidung über den Fortbestand der Gebühren in der Hand.
Ob per Volksentscheid oder Parlamentsbeschluss - das Ende der Studiengebühren in Bayern ist also so gut wie besiegelt. Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen, das zusammen mit dem Freistaat bisher als einziges verbliebenes Land noch Studiengebühren erhebt, rückt das Ende der Campus-Maut in ganz Deutschland in greifbare Nähe.

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