Diskussion über Kodex "Gute Arbeit in der Wissenschaft" – Erwartungsdruck aus der Politik
Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern verstärken den Druck auf die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, für gute Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft zu sorgen und verantwortungsbewusst mit Zeitverträgen umzugehen. In Nordrhein-Westfalen möchte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) die Hochschulen über Ziel- und Leistungsvereinbarung zu einem Kodex "Gute Arbeit" verpflichten, der insbesondere einen verantwortungsvollen Umgang mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen beinhalten soll. Auch die von der Ministerin im November vorgelegten Eckpunkte für ein "Hochschulzukunftsgesetz" sehen vor, dass die Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen landesweit dem Prinzip "Gute Arbeit" entsprechen sollen.
GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer lobte die Nähe zum Herrschinger Kodex der GEW, sprach sich aber zugleich für "klare und rechtsverbindliche Vorgaben für bessere, planbare und familienfreundliche Beschäftigungsbedingungen" aus.
In Mecklenburg-Vorpommern kündigte Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) im Rahmen einer hochschulpolitischen Konferenz, die das Bildungsministerium gemeinsam mit der GEW und dem Deutschen Hochschulverband im November in Rostock durchführte, an, über Zielvereinbarungen mit den Hochschulen Mindeststandards für Zeitverträge zu sichern. Grundlage dafür könnten sowohl die im April von der Hochschulrektorenkonferenz beschlossenen "Leitlinien für befristete Beschäftigungsverhältnisse" als auch der Herrschinger Kodex der GEW sein, sagte der Minister.
Unterdessen hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Dr. Helge Braun (CDU) angekündigt, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in zwei Jahren erneut evaluiert werden soll. Damit hätten die Hochschulen eine "letzte Chance", selbst zu einer verantwortungsbewussten Handhabe von Zeitverträgen zu kommen, sagte Braun gestern im Rahmen einer hochschulpolitischen Veranstaltung des DGB.
2011 hatten die Ergebnisse der ersten Evaluation des Gesetzes für Empörung gesorgt: 53 Prozent der Zeitverträge mit wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Hochschulen und 50 Prozent an außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben eine Laufzeit von unter einem Jahr, fand die HIS GmbH in Hannover im Auftrag des BMBF heraus.
Auch in den Länderparlamenten wird über Karrierewege und Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft und über den GEW-Vorschlag für einen Kodex "Gute Arbeit in der Wissenschaft" diskutiert: Im Oktober führte der Hessische Landtag, im November die Hamburgische Bürgerschaft eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema durch. Eigene Veranstaltungen machten die Fraktionen von Bündnis 90 /Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz und die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft.
Umsetzung des Herrschinger Kodex vor Ort: Die GEW hilft gern
Es kommt jetzt darauf an, dass auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst vor Ort an Hochschulen und Forschungseinrichtungen berechenbare Karrierewege, stabile Beschäftigung und einen Kodex "Gute Arbeit in der Wissenschaft" einfordern. Sie möchte vor Ort auf einer Informationsveranstaltung oder Versammlung die Vorschläge des Herrschinger Kodex zur Diskussion stellen? Gerne vermitteln wir Ihnen Referentinnen und Referenten des Hauptvorstands oder der Landesverbände der GEW. Sie möchten an Ihrer Hochschule oder Forschungseinrichtung Kontakt zu GEW-Kolleginnen und Kollegen in Hochschul- und Betriebsgruppen, in Gremien der akademischen Selbstverwaltung, in Betriebs- und Personalräten aufnehmen oder selbst aktiv werden? Wir helfen Ihnen gerne weiter!
