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DGB fordert Neustart für die Bildungsrepublik

08.09.2017 - Helga Haas-Rietschel

Zehn Jahre nach dem Dresdner Bildungsgipfel haben Bund und Länder nach Ansicht des DGB ihre politischen Ziele verfehlt. Bildungsforscher Klaus Klemm monierte beim DGB-Bildungsgipfel, noch immer entscheide die soziale Herkunft über den Bildungserfolg.

Fast zehn Jahre nach dem Bildungsgipfel in Dresden, auf dem Bund und Länder die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausriefen, konstatiert der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm  „durchgängig in allen Feldern des Bildungsbereiches dauerhaft ungleiche Bildungschancen“. Das Bildungssystem trage nach wie vor dazu bei, „ungleiche Lebenschancen zu verfestigen“ und befördere so die „Polarisierung der Gesellschaft“, sagte Klemm auf der bildungspolitischen Strategiekonferenz des DGB am 8. September in Berlin.

Die Wunde des deutschen Bildungs- und Ausbildungssystems, die die erste PISA-Studie 2001 unübersehbar als Skandal offengelegt hatte, dass nämlich die soziale Herkunft über die Bildungserfolge der Kinder entscheide, sei noch immer nicht geheilt, klagte der Wissenschaftler. Sein Resümee der guten Vorsätze, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder 2008 verkündet hatten, fiel auch sonst durchwachsen aus: Erfolgen im Bereich der Hochschulen und in der Weiterbildung stünden Misserfolge in der frühkindlichen Bildung und bei der Vermittlung der Schul-und Ausbildungsabschlüsse gegenüber. Auch seien die Bildungsausgaben in geringerem Umfang als erhofft gestiegen.

Klemm kritisiert „kontinuierliche soziale Schieflage des Systems“

So ist die von Bund und Ländern angestrebte Zielmarke, den Anteil junger Menschen ohne Hauptschulabschluss auf vier Prozent zu halbieren, nicht in Sicht. Laut Klemm waren es 2015 noch 5,9 Prozent. Im selben Jahr waren noch 13,8 Prozent der jungen Frauen und Männer ohne Berufsabschluss. Politisches Ziel war es, diese Quote auf 8,5 Prozent zu reduzieren. Auch beim Krippenausbau erreicht die „Bildungsrepublik“ mit 32,9 Prozent nicht die anvisierte und gesetzlich verankerte 35-Prozent-Marke. Das für 2015 von der Politik verkündete Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlanproduktes (BIP) in die Bildung zu investieren, ist mit 9,1 Prozent noch nicht annähernd erreicht.

Der Aufstieg durch Bildung, sagte Klemm, sei zwar möglich, doch jene Kinder, die besonderer Förderung bedürften, für die es aber keine ausreichenden Angebote gebe, blieben nach wie vor „im Tal“. Klemm nannte das die kontinuierliche soziale Schieflage des Sytems. Nach seiner Ansicht sollte allerdings die Methode des Bildungsgipfels, Zielsetzungen zu verabreden, beibehalten bleiben.

DGB fordert Abschaffung des Kooperationsverbotes

Einen bildungspolitischen Neustart forderte die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack. Bund und Länder, sagte Hannack, hätten wichtige Ziele verfehlt, die sie in Dresden vereinbart hatten. Der Bildungsflickenteppich, den Klemm dargestellt habe, sei alles andere als eine „Bildungsrepublik“. Eine neue Bildungsstrategie erfordere, dass das Kooperationsverbot endlich falle, denn dies erschwere die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (SPD), setzte sich deshalb für einen „kooperativen Föderalismus“ ein. Nur wenn der Bund in Bildung investieren dürfe, könnten Länder und Kommunen die neuen Herausforderungen durch Inklusion und Zuwanderung stemmen. Dreyer betonte allerdings auch den „starken Gestaltungswillen“ der Länder in Sachen Bildung.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sah indes noch keine Mehrheit bei den Länderchefs, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Sie plädierte für ein „Kooperationsgebot“, unabhängig von grundsätzlichen Regelungen. Wie das funktionieren solle, wenn dem Bund weiterhin finanziell die Hände gebunden seien, ließ sie offen.

GEW-Vize Andreas Keller betonte in der Podiumsdiskussion, man könne sich mit den erreichten Bildungszielen nicht zufrieden geben, solange die soziale Ungleichheit nicht beseitigt sei und  zugleich neue Herausforderungen wie die Digitalisierung, der Lehrer- und Fachkräftemangel dazu kämen. Alles spricht also dafür, dass die Gewerkschaften die Probleme im Bildungsbereich anpacken und breite Bündnisse in der Gesellschaft für eine neue Bildungsstrategie gewinnen, in deren Zentrum die Realisierung von Chancengleichheit steht. Die GEW macht sich mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ für mehr Geld für Bildung stark und veröffentlichte jüngst zudem 15 Forderungen an die nächste Bundesregierung.

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