Fotos: Barbara Geier, DGB
Auch wenn das diesjährige deutsch-britische Gewerkschaftsforum, das am 8. und 9. Dezember 2014 in der britischen Hauptstadt stattfand, bilateral von den beiden Gewerkschaftsbünden TUC und DGB mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) organisiert war, so wurde doch sehr deutlich, dass das Thema "Arbeitnehmerbeteiligung als Element guter Unternehmensführung" weit über die nationalen Grenzen Deutschland und Großbritanniens hinaus geht.
Mitbestimmung muss neu erstritten werden
Norbert Kluge von der HBS wies gleich zu Beginn des Treffens darauf hin, dass die deutschen Gewerkschaften schon seit 1920 um Mitbestimmung kämpfen. Die Forderung nach Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist bis heute aktuell geblieben. Durch den Umbruch von der nationalen in die transnationale Arbeitswelt muss die Mitbestimmung neu erstritten werden.
Großbritannien gehört zu den EU-Ländern, in denen Arbeitnehmer kein Recht auf Mitbestimmung haben. Owen Tudor, der die Internationale Abteilung des TUC leitet und den britischen Gewerkschaftsbund auch im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) vertritt, sieht die Mitbestimmung von Arbeitnehmern als grundlegenden Teil eines europäischen Sozialmodells.
Der Labour-Abgeordnete und Schattenindustrieminister, Iain Wright, beklagte die unter der Tory-Regierung gewachsene soziale Ungleichheit in seinem Land und wies auf den Gegensatz zwischen kurzfristigen Unternehmensgewinnen und langfristigen Investitionen hin, die Arbeitsplätze sicherten.
Verhandlungen auf Augenhöhe brauchen gesetzlichen Rahmen
Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD) erinnerte an die wichtige Rolle, die die Gewerkschaften und die Betriebsräte in der Finanzkrise gespielt hätten, wo die Gewerkschaften in den Gesetzgebungsprozess (z.B. Kurzarbeit) mit einbezogen waren. Sie forderte: „Der europäischen Einigung muss ein soziales Fundament gegeben werden.“
DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wies darauf hin, dass man eine faire Mobilität bei grenzübergreifender Tätigkeit gewährleisten müsse. Sie sieht die Arbeitnehmermitbestimmung besonders durch Werkverträge bedroht. Bei der Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn wurde von TeilnehmerInnen sogleich auch die Sorge formuliert, dass daraus von Arbeitgeberseite leicht ein Höchstlohn, d.h. Lohndumping, werden könnte.
Bestehende Mitbestimmungsmodelle wie das deutsche müssten neu angepasst werden. Insgesamt könne nur mit gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe fruchtbar verhandelt werden. Das Recht der Arbeitnehmer auf Information und Beteiligung müsse daher gesetzlich gewährleistet werden. Dies wurde durch Berichte aus der Praxis von den Betriebsratsvorsitzenden Hermann Soggeberg von Unilever in Deutschland und Bob Wells von ThyssenKrupp in Großbritannien sehr lebendig deutlich.
Den Menschen eine Vision für die Zukunft geben
Die TUC-Generalsekretärin Frances O'Grady lobte den DGB-Vorstoß zu einem Marshallplan für Europa. Sie trat vehement für eine Wirtschaftsdemokratie (economic democracy) ein und warnte vor einer Marginalisierung der Gewerkschaften im privaten Sektor, wo in Großbritannien 84% der Arbeitnehmer nicht organisiert sind. Frances forderte die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa auf, der arbeitenden Bevölkerung eine positive Vision zu geben, die ihnen Hoffnung macht und eine sichere Zukunft verspricht.
Europa auf anderen Kurs bringen
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht die größte Herausforderung darin, im ökologischen und wirtschaftlichen Bereich Strategien zu entwickeln, die die Unternehmen zu einem nachhaltigen sozialen Verhalten bringen. Wie seine britische Kollegin forderte Hoffmann auch europäische Mindeststandards, die kulturelle Unterschiede anerkennen, aber aus den Unterschieden Gemeinsamkeiten finden.
Zusammen mit dem TUC werde sich der DGB in Brüssel dafür einsetzen, Europa auf einen anderen Kurs zu bringen. Es müssten Allianzen gebildet werden, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Gestaltung Europas zu gewährleisten und sich gegen die Gefahr von Rechts erfolgreich zur Wehr setzen zu können. Einig sind sich DGB und TUC in ihrer Ablehnung des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Gemeinsam wolle man dagegen in Brüssel Lobbyarbeit machen.
Austausch mit britischen Gewerkschaften fortsetzen
Ich hatte mich zu Beginn des Treffens gefragt, was dieses Thema mit uns, mit der GEW zu tun hat? Ich komme aus Hamburg und habe dort miterlebt, wie durch die Änderung des Personalvertretungsgesetzes unter einer CDU-Regierung die Mitbestimmungsrechte der Lehrkräfte eingeschränkt wurden.
Von Kolleginnen und Kollegen der beiden britischen Bildungsgewerkschaften NUT und NASUWT erfahren wir, wie durch Teilprivatisierungen von Schulen Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden und dass Arbeitsagenturen jetzt unqualifizierte und billige Lehrkräfte an Schulen vermitteln.
Ja, ich finde es wichtig, dass dieser Austausch gerade mit den britischen Gewerkschaften, die mit einer so starken antieuropäischen Stimmung in ihrem Land konfrontiert sind, stattfindet. Dank an die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Hans-Böckler-Stiftung, die dieses Forum unterstützt haben.
