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Der Angriff auf die Betriebsrente ist abgewehrt!

30.04.2016

Es ist ein ordentliches Ergebnis: Beim Abschluss der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen konnte der Angriff auf die Betriebsrente abgewehrt werden. Ein deutlicher Reallohnzuwachs war ebenfalls drin.

2,4 Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. März 2016 und weitere 2,35 Prozent zum 1. Februar 2017, mit diesem Ergebnis endeten heute die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Auch alle Kolleginnen und Kollegen des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes sowie Praktikantinnen und Praktikanten profitieren von diesem Gehaltsplus.

„Die Reallöhne der Kolleginnen und Kollegen werden in den nächsten zwei Jahren deutlich steigen. Und: Es ist den Gewerkschaften gelungen, den Angriff der Arbeitgeber auf die Betriebsrenten der Beschäftigten der Kommunen abzuwehren: Es wird keine Kürzungen bei den Leistungen der Zusatzversorgung geben“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam. Die Lösung bei den Betriebsrenten bezeichnete Tepe als "sachgerecht".

Für sieben der 15 kommunalen Zusatzversorgungskassen, auf die künftig Finanzierungsprobleme zukommen könnten, ist jetzt eine moderate Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge vereinbart worden. Sollte sich die Finanzlage der Kassen anders entwickeln als prognostiziert, ist eine Senkung der Beiträge möglich. Zuvor hatten die Arbeitgeber versucht, alle Arbeitnehmer mit einem einseitigen Arbeitnehmerbeitrag zu belasten, egal wie viel Geld in der Kasse ist. Dieser Vorschlag ist nun vom Tisch, die Zusatzversorgung gilt damit als gesichert.

Als historisch kann der Abschluss einer neuen Entgeltordnung (EGO) für die Tarifbeschäftigten der Kommunen gelten. Über zehn Jahre nachdem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten ist, gab es bisher für die Mehrheit der kommunalen Beschäftigten immer noch keine eigene, neue Entgeltordnung. Für die Bezahlung wurde bis jetzt die alte Vergütungsordnung des früheren Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) herangezogen. Nur für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst hatten Gewerkschaften und Beschäftigte bereits 2009 nach wochenlangen Streiks eine Entgeltordnung erkämpft, die sie im vergangenen Jahr noch einmal deutlich verbessert haben. Jetzt gibt es für den gesamten öffentlichen Dienst Entgeltordnungen. Der über 50 Jahre alte BAT ist damit Geschichte.

Die neue Entgeltordnung bringt Verbesserungen für viele Beschäftigte, da sie nun besser eingruppiert werden. Zur Kompensation der Verbesserungen in der EGO ist das Einfrieren des Weihnachtsgeldes bis 2018 im Vergleich zu einer Anrechnung auf den prozentualen Zuwachs der Gehälter die bessere Lösung.

Keine Lösung gab es zur gewerkschaftlichen Forderung, das Befristungsunwesen im öffentlichen Dienst einzudämmen. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten, die sie praktisch als verlängerte Probezeit nutzen. Dass ausgerechnet die öffentlichen Arbeitgeber diese gesetzliche Möglichkeit missbrauchen, ist ein Skandal, den die GEW weiter beim Namen nennen wird.

Die GEW-Tarifkommission bewertete den Abschluss insgesamt positiv und stimmte mehrheitlich zu. GEW-Tarifexperte Andreas Gehrke sagte in Potsdam: „Wir haben ein gutes Gesamtvolumen erreicht, die Betriebsrente gesichert und mit der Entgeltordnung einen tarifpolitischen Meilenstein gesetzt.“

Auf die wichtigsten Fragen zum Tarifabschluss haben wir ausführliche Antworten zusammengestellt.

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Kommentare
Name: Arnold Weible
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Deutschland schlittert in die Deflation. Europa zerfällt weil die Nachbarn durch die Niedriglohnpolitik Deutschlands nicht mehr Wettbewerbsfähig sind. Wirtschaftswachstum gibt es bei uns mangels ausreichender Binnenkonjunktur nur noch auf Kosten der ausländischen Handelspartner. Die Gewerkschaften wissen genau, dass eine Regierung die nicht ideologisch verblendet wäre sondern volkswirtschaftlich sinnvoll agierte, von sich aus schon 3% Lohnsteigerung angeboten hätte. Die Bundesrepublik hat selbst eine Inflation von 2% als Zielvorgabe vorgeschlagen. Bei einer Steigerung der Produktivität von 1 bis 1,5% ist diese nur mit durchschnittlichen Lohnsteigerungen von 3 bis 3,5% zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass die Zielinflationsrate in Deutschland in den letzten Jahren durch zu geringe Lohnabschlüsse weit unterboten und somit unseren europäischen Partnerländern durch zu geringe Lohnstückkosten jegliche Wettbewerbsfähigkeit geraubt wurde. Wäre ein notwendiges Ziel der Tarifverhandlungen gewesen, einen Abschluss von ca. 4,5% zu erreichen. Immer wenn ich mit hochrangigen Gewerkschaftsvertretern redete, stellte ich fest, dass diese Fakten den Gewerkschaften sehr genau bewusst sind. Dennoch wollen sie den Beschäftigten weismachen, dass 2,4% für die der Arbeitgeber auch noch Kompensation in Form geringerer Sonderzahlungen durchgesetzt hat und die zu allem Überfluss auch noch auf 2 Jahre festgeschrieben werden ein Erfolg seien. Sie nutzen es in geradezu unverschämter Weise aus, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen einfach nicht die Zeit aufbringen können sich ausreichend mit Volkswirtschaft zu beschäftigen um die Zusammenhänge zu sehen. Wenn es Ihnen schon nicht gelingt, diese neoliberal verblendeten Politiker von volkswirtschaftlich vernünftigen Lohnerhöhungen zu überzeugen oder sie dazu zu zwingen, dann gestehen Sie wenigstens Ihre Niederlage ein und klären Sie die Gewerkschaftsmitglieder über die Zusammenhänge auf, die zu derart schäbigen Ergebnissen führen anstatt das perfide Spiel der Reichen mitzumachen. Mit dieser Jubelmeldung schießen Sie sich ins eigene Knie dafür werden Sie (hoffentlich) nicht bezahlt.
02.05.2016 - 09:36
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Lieber Kollege Arnold Weible, wir als Gewerkschaft haben immer zu allererst die Interessen der beschäftigten im Blick. Sicherlich gibt volkswirtschaftliche Gründe für einen höheren Abschluss, aber die Gewerkschaften können höhere Löhne schließlich nicht allein abschließen und die Interessen der Arbeitgeber sind bekanntermaßen andere. Gemessen an der Ausgangslage vor der Tarifrunde ist der Abschluss sehr gut. Das hat nichts mit „schönreden“ zu tun, sondern mit einer realistischen Einschätzung, was geht und was nicht. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist es ein guter Abschluss, weil sie eine deutliche Reallohnsteigerung erwarten können und wir eine Kürzung der betrieblichen Altersversorgung abwehren konnten. Deine GEW.
02.05.2016 - 11:34
Name: Arnold Weible
Re: Re:Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Liebe GEW, wenn das Ergebnis einer Tarifverhandlung deutlich unter dem liegt was wirtschaftlich vernünftig ist, dann ist es für die Gewerkschaft ein schlechtes Ergebnis. Dies gilt auch dann wenn die Gewerkschaft alles herausgeholt hat, was verhandlungstechnisch möglich ist. Der Gewerkschaft ist in diesem Fall kein Vorwurf zu machen. Wenn solch ein schlechtes Ergebnis allerdings den Gewerkschaftsmitgliedern als gut verkauft wird, so sollte sich die Gewerkschaft nicht wundern, wenn der Verdacht aufkommt sie würde auf der Seite des Arbeitgebers stehen. Könnt Ihr das nicht erkennen? Ich wünsche mir ihr würdet ehrlich bekennen, dass der Arbeitgeber die stärkere Verhandlungsposition hat und Ihr dem medialen Gegenwind nicht gewachsen seid. Außerdem wäre eine transparente Darstellung der tatsächlichen Lohnsteigerungen so wie von Heiner Flassbeck gefordert vertrauensbildend. Für die Gewerkschaft spräche immer noch, dass nicht vertretene Berufsgruppen noch schlechter dastehen. Ihr könntet dann offen aufklären, dass die wirtschaftliche Notwendigkeit eigentlich bei deutlich höheren Abschlüssen läge und hättet dann bei den nächsten Verhandlungen eine aufgeklärtere Öffentlichkeit, die auch für höhere Lohnabschlüsse verständnis hätte.
03.05.2016 - 11:52
Name: Edmund Schnaitter
Jahressonderzahlung - warum die Absenkung?
Eine ganz einfache Frage, warum haben sich die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer*innen auf den Deal der Absenkung der Jahressonderzahlung eingelassen. Das wäre nicht nötig gewesen!
03.05.2016 - 14:27
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Jahressonderzahlung - warum die Absenkung?
Lieber Kollege, wie auch in unseren Fragen und Antworten zum Tarifabschluss beschrieben, ging es dabei um die neue Entgeltordnung. Für die gemeinsame Entgeltordnung haben Gewerkschaften und Beschäftigte über zehn Jahre gekämpft. Eine bessere Eingruppierung – und damit ein Lohnplus – bedeutet für die Arbeitgeber aber auch höhere Personalkosten. So ein großes Projekt kann nur im Rahmen einer Lohnrunde abgeschlossen werden. Gerade weil wir eine neue Entgeltordnung als Teil des Gesamt-Tarifabschlusses mit einrechnen können. Genau das macht die Verhandlungen aber auch schwierig. Eine Reallohnerhöhung für alle musste drin sein, aber auch eine neue Entgeltordnung. Denn insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege haben eine Aufwertung ebenso verdient wie der Sozial- und Erziehungsdienst. Das haben wir geschafft! Wir konnten sowohl eine Erhöhung von 2,4 Prozent ab 1. März 2016, weiteren 2,35 Prozent ab 1. Februar 2017 als auch die neue Entgeltordnung durchsetzen. Zur Kompensation der Verbesserungen in der EGO ist das Einfrieren der Jahressonderzahlungen bis 2018 im Vergleich zu einer Anrechnung auf den prozentualen Zuwachs der Gehälter die bessere Lösung. Deine GEW.
03.05.2016 - 14:36
Name: Bianca Hoffmann
Anerkennung von früheren Beschäftigungszeiten
Liebe GEW, endlich werden frühere Beschäftigungszeiten auch beim Bund anerkannt. Ich arbeite seit 15 Jahren in meinem Beruf, allerdings immer bei wechselnden Arbeitgebern. Als ich vor 3 Jahren (mal wieder) im Öffentlichen Dienst des Bundes anfing, bin ich wieder in Stufe 1 aufgenommen worden und habe mich sehr geärgert, dass ich wie meine Kollegin eingruppiert wurde, die eben erst von der Uni kam. Ist die Anerkennung von früheren Beschäftigungszeiten auch rückwirkend geplant, damit ich mir wenigstens drei zusätzliche Jahre Berufserfahrung anrechnen lassen kann? Viele Grüße, Bianca Hoffmann
03.05.2016 - 17:36
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Anerkennung von früheren Beschäftigungszeiten
Liebe Kollegin Bianca Hoffmann, leider kann die Berufserfahrung nicht rückwirkend anerkannt werden. Viele Grüße – deine GEW.
04.05.2016 - 10:34
Name: Janssen
Neue Entgeltordnung
Liebe Kollegen, zählt die neue Entgeltordnung nur für die Kommunen oder wird auch in anderen Teilbereichen (TVöd S) die Entgeltordnung novelliert? Ich meine gelesen zuhaben das sich auch in anderen Tarifbereichen die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe künftig stärker an der Funktion und Qualifikation der Mitarbeiter orientieren soll und vereinheitlicht/konkretisiert werden sollen.
04.05.2016 - 12:54
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Neue Entgeltordnung
Liebe*r Kolleg*in, die neue Entgeltordnung enthält neben den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen besondere Tätigkeitsmerkmale für viele Beschäftigtengruppen, darunter auch für den Bereich Sparkassen, die ebenfalls überarbeitet und modernisiert wurden. Deine GEW.
04.05.2016 - 13:52
Name: Steph
Tarifrunde 2016
Es tut mir wirklich leid aber diese Ergebnis als gut darzustellen ist ein Witz. Die Betriebsrente wurde nicht angetastet????? Ist es nicht richtig das einige Kollegen 0,4% zu ihrer Betriebsrente zuzahlen müssen, hah auf dauer wahrscheinlich alle..... Kein Wunder das in diesem Land nichts für Bildung ausgegen wird, dumm regiert sich besser.
17.05.2016 - 17:26
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