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Besoldungssparpläne treffen vor allem die Lehrkräfte

22.03.2013

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in jeder Tarifrunde die inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Dazu sind die Bundesländer jedoch immer seltener bereit. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein legten bereits konkrete Pläne vor, die für die meisten Beamten eine Reallohnkürzung bedeuten. Die Wut unter den Kolleginnen und Kollegen steigt.

Nur zwei Länder haben zwei Wochen nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erklärt, das Tarifergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen; Hamburg und Bayern. Ganz anders die zwei größten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

"Schafft die Schule ab, sie kostet nur Geld"

Baden-Württemberg will das Ergebnis „inhaltsgleich“, aber nicht zeitgleich übertragen. In den Besoldungsgruppen bis A9 sollen die im Tarifergebnis vereinbarten Steigerungen um 2,65 bzw. 2,95 Prozent mit sechs Monaten Verzögerung übertragen werden, also ab 1. Juli 2013 beziehungsweise 1. Juli 2014. In den Besoldungsgruppen A10 soll das Ergebnis mit 9 Monaten und ab A12 erst mit einem Jahr Verspätung übertragen werden. Das bedeutet faktisch eine Nullrunde für alle verbeamteten Lehrkräfte.

Die Pläne zeigten, wie wenig wert der Landesregierung die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen im Land ist, stellte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz nach Bekanntwerden des Vorhabens fest. „Die Verschiebung der Gehaltserhöhung für Besoldungsgruppen ab A12 trifft vor allem die Lehrerinnen und Lehrer. Der Umgang mit den Landesbeschäftigten und die Bildungspolitik der Landesregierung tragen inzwischen die Überschrift ‚Schafft die Schule ab, sie kostet nur Geld“, kritisierte Moritz. Das Muster der Regierung ist für Moritz klar: „Für das Sparen hat die Landesregierung einen Plan, für die Bildungsreformen und die Unterstützung der Arbeit in den Schulen nicht“.

Pläne in NRW kommen Wortbruch gleich

Relativ konkret sind die Pläne auch in Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung will eine 1:1-Übertragung nur bis zur Besoldungsgruppe A10 vornehmen. Für die Besoldungsgruppen A11 sowie A12 sieht sie für 2013 und 2014 eine jährliche Erhöhung von einem Prozent vor. Die übrigen Beamtinnen und Beamten müssen mit zwei Nullrunden rechnen.

Die GEW NRW kritisierte die Pläne der Regierung scharf. „Das Vorhaben von Rot-Grün ist eine absolute Provokation und kommt einem Wortbruch gleich“, sagte die Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. „Das also versteht die Landesregierung unter Wertschätzung der Lehrer und Anerkennung für gute Bildungsarbeit“, wunderte sich Schäfer. Sie bezeichnete es als „zutiefst empörend“, wie die Landesregierung die verbeamteten Lehrkräfte zur Sanierung des Landeshaushaltes heranziehe. Die Kürzungsabsicht sei ein kompletter Affront gegen das Engagement der Pädagoginnen und Pädagogen für mehr Qualität und bessere Ergebnisse in den Schulen und Bildungseinrichtungen. Das habe die GEW von ihrer Landesregierung nicht erwartet.

Auch ein Gespräch zwischen den Gewerkschaften und NRW-Finanzminister Walter-Borjans am 22. März führte zu keinem Ergebnis. Aus Sicht der GEW bestätigte das Gespräch nur erneut, dass die Landesregierung keinerlei Interesse an einer echten Beteiligung der Gewerkschaften hat. DGB und GEW kündigten anschließend an, den Druck auf die Abgeordneten von SPD und Grünen zu erhöhen.

"Werden nicht tatenlos zusehen, wie Lehrkräfte abgehängt werden"

In Schleswig-Holstein wurden Gespräche zwischen DGB und Landesregierung über die Besoldungserhöhungen ergebnislos abgebrochen, nachdem das Finanzministerium angekündigt hatte, das Ergebnis nicht übertragen zu wollen. Der DGB kündigte an, er werde „zu geeigneten dezentralen und zentralen Maßnahmen aufrufen“. Inzwischen liegt ein Regelungsvorschlag der Landesregierung vor: Die Besoldung in A2 bis A13 wird ab dem 1. Juli 2013 um 2,65 Prozent angehoben, ab A14 nur um 1,5 Prozent. Zum 1. Januar 2015 an gibt es in A2 bis A13 2,95 Prozent mehr, ab A14 wieder nur 1,5 Prozent. Außerdem sollen für 1. Juli 2016 und 1. Juli 2017 zwei weitere Anhebungsschritte um jeweils 1,5 Prozent für alle im Voraus festgelegt werden.

„Was auf den ersten Blick wie ein verbesserter Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Abhängen der Beamtinnen und Beamten von der Gehaltsentwicklung bei den Tarifbeschäftigten“, stellte der Vorsitzende der GEW Schleswig-Holstein Matthias Heidn fest. Er kündigte an, die GEW werde nicht tatenlos zusehen, wie die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer abgespeist würden.

In Berlin und Rheinland-Pfalz wurde die Besoldungserhöhung 2013 bereits 2012 per Gesetz festgeschrieben. In den restlichen Bundesländern stehen Entscheidungen über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten noch aus.

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