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Arbeiter unter Kontrolle

12.10.2017

Unabhängige Gewerkschaften haben eine große Rolle bei Streiks und Protesten gespielt, die letztlich im Arabischen Frühling gipfelten. Ägyptens autoritäre Regierung will sie nun zum Schweigen bringen.

Ägypten steckt in einer Krise, die autoritäre Regierung duldet keine Arbeitskämpfe. Dennoch gab es nach Angaben des ägyptischen Zentrums für ökonomische und soziale Rechte (ECESR) 2016 insgesamt 1.736 Protestaktionen. Laut Beobachtern gibt es unzählige Festnahmen und Prozesse – genaue Zahlen kennt niemand. Arbeiter einer Schiffswerft der Armee, die an Protesten teilnahmen, wurden vor ein Militärgericht gestellt. In einem anderen Fall ließ die Polizei Aktivisten zeitweise verschwinden – eine berüchtigte Praxis, die die Arbeiter und deren Familien einschüchtern soll. Kamal Abbas, Vorsitzender des Zentrums für Gewerkschaften und Arbeiterdienste (CTUWS), sagt: „Das Volk lebt in einer Periode der Unterdrückung.“

In Zeiten von Terror und Wirtschaftskrise ist kein Platz für kritische Gewerkschaften. Gesetze, die Organisation und Arbeitskampf betreffen, sind vage und widersprüchlich: So drückt die Verfassung von 2014 zwar die explizite Unterstützung für demokratisch gebildete und freie Gewerkschaften aus. Zugleich gilt aber noch das Gewerkschaftsgesetz von 1976, nach dem unabhängige Gewerkschaften illegal sind. Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes gab es von 2011 bis 2013 eine fast schon chaotische Gründungswelle: Rund 1.000 unabhängige Gewerkschaften entstanden damals nach Schätzung von Beobachtern. Der Großteil ist verstummt – Präsident Abdel Fattah Sisi schiebt seit seiner Amtsübernahme 2014 derlei Aktivitäten den Riegel vor. Sein Innenministerium blockierte die Möglichkeit der unabhängigen Arbeitnehmervertreter, Tarifverträge abzuschließen, indem es deren offizielle Stempel für ungültig erklärte. Weil außerdem Antiterror-, Demonstrations- und Strafgesetze sowie das Militärrecht verschärft wurden, können Polizei und Militär Streiks noch leichter beenden.

Dennoch: Ein neues Gewerkschaftsgesetz soll in diesem Jahr in Kraft treten und mehr Klarheit bringen – so hat es zumindest die ägyptische Regierung angekündigt. Nach Angaben von Mabel Grossi vom Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) spiegelt der Entwurf viele der alten Restriktionen wider. So sollen Unternehmen wie Behörden die Möglichkeit haben, gegen Gewerkschaften zu klagen, wenn diese nicht weiter definierte „Instruktionen“ nicht befolgen. Gewerkschaften können zudem aufgelöst werden, wenn sie politisch aktiv werden. Und: Zur Gründung einer Gewerkschaft sind 30.000 Mitglieder nötig. Amr Adly, Ökonom beim Carnegie Middle East Center und ägyptischer Gewerkschaftsexperte, bestätigt: „Vieles spricht für eine Rückkehr zum Monopol einer staatlich kontrollierten Gewerkschaft.“

Der komplette Artikel von Mey Dudin ist in der Oktoberausgabe der „E&W“ veröffentlicht. 

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