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Antifa-Kongress: Solidaritätserklärung von GEW-Bundesausschüssen

24.10.2017

Für einigen Wirbel hat in den vergangenen Tagen der Bezirk Bayern des DGB gesorgt: Vorübergehend wurde gegenüber den Veranstaltern eines Antifa-Kongresses die Raumzusage für das Gewerkschaftshaus in München zurückgenommen.

Nach intensiven internen Debatten und öffentlichen Protesten ist der DGB in einen konstruktiven Dialog mit den Veranstaltern des eingetreten. Diese haben sich in einer Erklärung klar von Gewalt abgegrenzt und ihre Intentionen für den Kongress noch einmal dargelegt, berichtet der DGB Bayern auf seiner Internetseite. Auf dieser Grundlage hat der DGB Bayern beschlossen, dass der Kongress wie geplant im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden kann und knüpft daran die Hoffnung, „dass von dieser Veranstaltung ein starker Impuls für demokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Rechtspopulismus ausgeht“.

Der Bundesfachgruppenauschuss Hochschule und Forschung sowie der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW, die am Wochenende in Frankfurt am Main tagten, haben aus diesem Anlass eine Solidaritätserklärung mit der DGB-Jugend Bayern verabschiedet, die wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren.

Wir, der Bundesfachgruppenausschuss der Studierenden in der GEW (BASS) und der Bundesfachgruppenausschuss Hochschule und Forschung (BFGA HuF) der GEW, erklären uns solidarisch mit der DGB-Jugend Bayern als Mitveranstalterin des „Antifa-Kongresses Bayern“ und begrüßen die Rücknahme des Kongressverbots.

Wir unterstützen die Erklärung der DGB-Jugend Bayern vom 20.10.2017:

„Als DGB-Jugend Bayern stehen wir zu den zentralen gewerkschaftlichen Grundsätzen, für Vielfalt und Toleranz und für eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und -populismus sowie Diskriminierung jeglicher Art (...). Wir verurteilen klar und deutlich die populistische Stimmungsmache der DPolG im Beamtenbund sowie rechter Blogs und Facebook-Seiten.“

Der „Antifa-Kongress“, der Anfang November im DGB-Haus stattfinden soll, kann eine Plattform zur Weiterbildung und der Aufrechterhaltung eines Diskurses bieten. Wir stehen für ein klares Bekenntnis zu demokratischem Antifaschismus und erwarten dies ebenfalls vom DGB-Bundesvorstand und allen Mitgliedern der im DGB organisierten Gewerkschaften.

Deswegen fordern wir den DGB auf, seine Unterstützung des Antifaschismus fortzuführen und in den Teilen weiter auszuweiten, die sich durch den erstarkenden Rechtspopulismus bedroht sehen. Zudem muss die Bedeutung der antifaschistischen Arbeit in der Geschichte der Gewerkschaften gewürdigt werden. 

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