Eine Woche vor der Bundestagswahl hat das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ mit einer Fotoaktion vor dem Berliner Reichstag den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung gefordert. Vor dem Reichstagsgebäudes lagen unter anderem in einer durch eine Palme gekennzeichneten Steueroase große Geldmengen in mit Euro-Zeichen bedruckten Säcken. Als Superhelden verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses verteilten symbolisch das in Deutschland vorhandene Geld dahin um, wo es dringend benötigt wird – in Kitas, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Schulen und bezahlbaren Wohnraum. Weitere dezentrale Aktionen und Veranstaltungen finden am morgigen Samstag statt.
„Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist aus unserer Sicht die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für alle, die eine bessere Bildungs-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik oder gar ein gerechteres Deutschland versprechen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Freitag. „Schuld an der wachsenden Ungleichheit hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt brauche möglichst wenig Regulierung. In der Folge können sich internationale Konzerne auf vielfältige Art davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten“, kritisierte Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland. „Immer mehr Familien und ihre Kinder sind von der Entwicklung unseres Wohlstandes abgekoppelt“, fügte die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie, Christiane Reckmann, hinzu.
„Würde Deutschland so viel Geld für Bildung ausgeben wie andere Industrienationen im Schnitt, sind alle unsere Vorschläge problemlos zu finanzieren."
Die GEW fordert seit langem, Deutschland müsse viel mehr Geld in Bildung investieren. „Bildung ist der Schlüssel für eine lebenswerte, chancengleiche und zukunftsfähige Gesellschaft“, sagt die Vorsitzende Marlis Tepe. Lehrende bräuchten mehr Zeit für die Lernenden. Das gehe nur mit zusätzlichem Personal in Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung. Zugleich müssten Ganztagsangebote und Inklusion ausgebaut werden. „Würde Deutschland so viel Geld für Bildung ausgeben wie andere Industrienationen im Schnitt, sind alle unsere Vorschläge problemlos zu finanzieren." Die GEW plädiert mit der Initiative "Bildung. Weiter denken!" für eine bessere Bildungsfinanzierung und hat zudem ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt.
Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“, dem auch die GEW angehört, ist der Zusammenschluss von rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Zur Bekämpfung von Armut und der Finanzierung notwendiger Renten- und Sozialreformen sind nach Ansicht des Bündnisses die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der konsequente Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher alternativlos. Einer aktuellen Umfrage zufolge bewerten drei Viertel der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung als ungerecht und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen aus.
