Wo beginnt die Rüstungsforschung?

„Forschung und Lehre nur für friedliche Zwecke“ – die Formel klingt sinnvoll und einfach. Doch in Baden-Württemberg sorgt sie derzeit für heftige Diskussionen. Denn bevor Grün-Rot bei der Landtagswahl Ende März 2011 an die Regierung kam, hatten unter anderem der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die jetzige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne) und der heutige SPD-Finanzminister Nils Schmid das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) aufgefordert, genau eine solche Zivilklausel in seine Satzung aufzunehmen. Für den Fall ihrer Wahl hatten sie entsprechende Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt. „Von diesem Wahlversprechen ist bisher noch nicht so wahnsinnig viel zu sehen“, spottet Lothar Lesche, langjähriger Sprecher des Landesfachgruppenausschusses Hochschule und Forschung der GEW Baden-Württemberg. Kompliziert sei die Situation auch deshalb, weil das KIT ein Zusammenschluss aus dem früheren Forschungszentrum Karlsruhe und der Universität ist. „Das Forschungszentrum hatte die Zivilklausel, die Universität nicht – und jetzt wird heftig darum gerungen, ob und wie sie in der Fusion gesichert und weiterentwickelt werden kann“, sagt Lesche. Mit einem offenen Brief erinnerten Aktivisten der GEW und anderer Gruppen Wissenschaftsministerin Bauer pünktlich zum Antikriegstag am 1. September daran, wie wichtig die friedliche Orientierung von Forschung und Lehre ist (siehe Links S. 30).

Der Blick auf die Unterzeichner des Briefs zeigt, wie breit die Zivilklausel im deutschen Hochschulsystem mittlerweile diskutiert wird. Studierendenvertretungen aus Braunschweig und Köln, Karlsruhe und Freiburg, Bremen und Konstanz sind dabei, ebenso etliche gewerkschaftliche und andere Friedensgruppen. „Das ist wirklich ein Trend, sich mit diesem Thema zu befassen“, sagt Lucas Wirl, Geschäftsführer der Naturwissenschaftler-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“: „Bundesweit gibt es derzeit rund 170 Gruppen, Verbände und Initiativen, die sich mit der Zivilklausel beschäftigen und die ethischen Aspekte wissenschaftlicher Arbeit behandeln.“

Seit dem Sommer ist auch der GEWHauptvorstand dem Bündnis „Hochschulen für den Frieden – ja zur Zivilklausel!“ beigetreten. „Zwei Entwicklungen machen das Thema aktuell“, sagt GEWVorstandsmitglied Andreas Keller: „Zum einen ist die Bundeswehr aktiver als früher und fragt entsprechend mehr Forschungsleistungen nach, zum anderen erhalten die Hochschulen zunehmend Autonomie – und können im Rahmen ihrer Profilbildung dann auch entscheiden: Nein, bei Rüstungsforschung machen wir nicht mit.“ Außerdem gebe es durch die Abschaffung der Wehrpflicht verstärkte Werbemaßnahmen der Bundeswehr etwa in Schulen – auch da gelte es, entsprechend Position zu beziehen (s. E&W 9/2011).

Bundeswehr an 30 Unis

In einer gemeinsamen Erklärung macht „Hochschulen für den Frieden“ deutlich, dass die militärisch nutzbare Forschung nicht als Peanuts abgetan werden könne. „Das Verteidigungsministerium stellte 2010 für Ressortforschung insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung bereit“, heißt es in der Initiativ-Erklärung. Deutschlandweit, das ergab eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag, engagiert sich die Bundeswehr an knapp 30 Hochschulen. Gerade die Tatsache, dass etliche Forschungsergebnisse, vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich, sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, mache die Debatte schwierig und das Beschaffen von Informationen manchmal sehr mühsam, sagt Katharina Sass, Studentin in Köln und in der dortigen „Arbeitsgemeinschaft Zivilklausel“ aktiv. Zusammen mit ihren Mitstreitern organisierte sie vor einem Jahr eine studentische Urabstimmung. Die Forderung: Die Uni solle „keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung betreiben und nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie kooperieren“. Fast zwei Drittel der rund 8000 Wähler sprachen sich für diese Zivilklausel aus. „Seither arbeiten wir daran, die Forderung im Senat der Uni umzusetzen“, erklärt Sass.

Eine neu eingesetzte Kommission soll sich jetzt mit ethischen Aspekten von Drittmittelprojekten an der Kölner Universität und damit auch mit der Zivilklausel beschäftigen. Wie groß die Auswirkungen im Hochschulalltag sein werden, kann Sass nur vermuten: „Wenn es eine Zivilklausel gibt, würden gerade bei den Mathematikern und Naturwissenschaftlern viele Arbeitsplätze wegfallen.“

Der Kölner Uni-Sprecher Patrick Honecker widerspricht: „Nach meinem Kenntnisstand sind in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät keine Stellen von einer eventuellen Zivilklausel betroffen.“ Im Übrigen gehe man dem Vorwurf zu enger Kooperationen in der Rüstungsforschung nach: „Wir prüfen das vorurteilsfrei.“ Entscheidend sei letztlich, wie stark eine Zivilklausel die Freiheit der Wissenschaft einschränkt. So sei ja niemandem damit gedient, wenn ein Historiker nicht mehr über Kriege forschen darf oder eine Psychologin ihre Trauma-Forschung abbrechen muss, weil die Ergebnisse theoretisch vom Militär genutzt werden könnten.

So wie in Karlsruhe und Köln wird die militärisch nutzbare Wissenschaft an immer mehr Hochschulen zum Thema. „An der FU Berlin und in Karlsruhe gab es bereits weitere studentische Abstimmungen“, sagt Lucas Wirl.

Armin Himmelrath,
freier Journalist