Welttag der Menschenrechte

Besonders dramatisch ist die Situation in Kolumbien. Seit Anfang der neunziger Jahre wurden in dem lateinamerikanischen Land mehr als 800 Lehrkräfte ermordet. Wer als Lehrer in Kolumbien gewerkschaftlich aktiv ist, muss oft in Angst leben. Graffitis mit anonymen Todesdrohungen an Schulen und Privathäusern, Entführungen von Familienangehörigen und Verschwindenlassen gehören zum Alltag von Gewerkschaftern in Kolumbien, die im Kampf der Guerilla, Paramilitärs, Drogenbanden und staatlichen Sicherheitskräften zwischen alle Fronten geraten. Immer wieder werden Schulen von den Konfliktparteien missbraucht, um dort Versammlungen abzuhalten. Allein 2009 beklagt die kolumbianische Lehrergewerkschaft FECODE bisher zwölf tote Mitglieder, die der seit Jahrzehnten anhaltenden politischen Gewalt im Lande zum Opfer fielen. Fast nie werden die Mörder gefasst und zur Rechenschaft gezogen. „Die fortgesetzte Verletzung von Menschenrechten in Kolumbien und die Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen sind ein Skandal“, so der GEW Vorsitzende Ulrich Thöne. „Die Bundesregierung sollte ihre Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien davon abhängig machen, dass die Menschen- und Gewerkschaftsrechte respektiert und Verbrechen konsequent verfolgt und bestraft werden.“

Auch in der Türkei werden Lehrerinnen und Lehrer aufgrund ihres gewerkschaftlichen Engagement verfolgt und ins Gefängnis gesperrt. Im April diesen Jahres waren türkische Polizeikräft in mehreren Städten des Landes in Gewerkschaftshäuser eingedrungen und hatten zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen und des Gewerkschaftsbundes KESK verhaftet. Der GEW Vorsitzende Ulrich Thöne hatte in Briefen an die türkische Regierung die Durchsuchung der Gewerkschaftshäuser verurteilt und die sofortige Freilassung der Inhaftierten gefordert. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel gewerkschaftlicher Arbeit für die kurdische Arbeiterpartei PKK gearbeitet zu haben. Mehr als sechs Monate waren die zehn Frauen und zwölf Männer im Gefängnis in Izmir, bevor Ende November der erste Gerichtstermin stattfand. Besonders im Visier der türkischen Staatanwaltschaft ist die Arbeit der Gewerkschaftsfrauen. Ihnen wird vorgeworfen, Geld für Kurdenorganisationen gesammelt und sich für den Unterricht in kurdischer Sprache eingesetzt zu haben. Auch wenn der türkische Strafgerichtshof nach zwei Verhandlungstagen die Haftbefehle gegen die Gewerkschafter zunächst ausgesetzt hat und diese das Gefängnis verlassen durften, wird der Prozess gegen sie fortgesetzt. „Das Verfahren muss sofort eingestellt werden“, fordert der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. „Die Türkei muss internationale. Menschen- und Gewerkschaftsrechte respektieren und damit aufhören, Gewerkschafter zu verfolgen und zu kriminalisieren.“

Kolumbien und die Türkei sind nur zwei Beispiel von Ländern, in denen Menschen- und Gewerkschaftsrechte systematisch verletzt werden. Auch in China, Iran, Irak, Simbabwe, Äthiopien, Birma, Lybien und zahlreichen anderen Ländern sind freie Gewerkschaften verboten oder werden bekämpft und ihre Mitglieder bedroht. „Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte“, so Ulrich Thöne. „Die GEW setzt sich für die Einhaltung der Menschrechte ein und unterstützt bedrohte Kolleginnen und Kollegen in Kolumbien, der Türkei und anderen Ländern durch Solidaritätsaktionen und konkrete Hilfe“