Von der Leyens Reformprojekt wackelt

Von einem „Meilenstein“ für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sprach Ursula von der Leyen, damals noch Familienminis­terin. Dieses Gesetz sei „ein Riesenerfolg und wir können stolz sein“, verkündete die CDU-Politikerin im September 2008. Nicht einmal eineinhalb Jahre ist es her, dass der Bundestag mit dem Kinderförderungsgesetz den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige von 2013 an festschrieb. Doch die Euphorie ist verflogen. Das große Versprechen der deutschen Familienpolitik wackelt. Der Rechtsanspruch ist nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nicht zu halten. „Das schaffen wir weder finanziell noch personell“, meint Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er rief den Bundestag auf, die Zusage einzuschränken. Andernfalls würden die Städte und Gemeinden von einer Klagewelle empörter Eltern überrollt. „Diese Prozesse werden wir alle verlieren“, so Landsberg. Sein Kollege Stephan Articus vom Deutschen Städtetag sieht es ähnlich und macht klar, worum es den kommunalen Spitzenverbänden geht: Sie wollen für ihre Mitglieder mehr Geld vom Bund für den Krippenausbau. „Ohne weitere Finanzhilfen werden es die Kommunen nicht bewältigen, den Rechtsanspruch ab 2013 umzusetzen“, sagt Articus.

Es ist ausgerechnet der große Erfolg, der den Durchbruch in der Familienpolitik wieder gefährdet. Zwei Drittel aller Eltern wünschen sich einen Krippenplatz für ihre Kleinkinder, ergab eine Forsa-Umfrage. Der Bund hatte einen nur halb so hohen Bedarf unterstellt, als er den Rechtsanspruch formulierte. Nach den offiziellen Vorgaben sollen vom Herbst 2013 an 35 Prozent der Mädchen und Jungen unter drei Jahren von Kindertagesstätten oder Tagesmüttern betreut werden. Dafür würden 750.000 Plätze in den Einrichtungen benötigt. Sollten aber tatsächlich zwei Drittel der Kleinkinder betreut werden, wären nach Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 1,3 Millionen Plätze erforderlich. Vorhanden waren laut dem Verband im vergangenen Jahr 417.000 Plätze. Handlungsbedarf sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In einer Stellungnahme räumt sein Haus ein, dass der Ausbau „deutlich forciert werden“ müsse, um wenigstens die 35 Prozent zu erreichen. Mehr Geld will Schäuble aber nicht geben. In der Pflicht seien die Kommunen.

GEW pocht auf Ende

Die GEW teilt die Kritik an den Städten und Gemeinden und pocht auf ein Ende dieser Debatte. Im Prinzip sollte es alle erfreuen, wenn ein öffentliches Angebot für eine bessere Daseinsvorsorge angenommen werde, erklärt Norbert Hocke, GEW-Jugendhilfeexperte. „Dies kann kein Grund sein, die Zusagen wieder zurück zu nehmen.“ Laut Hocke haben sich alle Beteiligten, also auch die Kommunen, auf das 35-Prozent-Ziel verständigt. Der Mehrbedarf komme keinesfalls überraschend. Vielmehr habe die GEW immer wieder darauf hingewiesen, dass deutlich mehr Eltern als von der Bundesregierung geschätzt ihr Kleinkind in einer Krippe unterbringen würden, hätten sie nur die Möglichkeit dazu. Der Bund hat nach Ansicht von Hocke seine finanziellen Zusagen für den Ausbau erfüllt. „Nun dürfen sich die Länder und Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung stehlen“, mahnt Hocke.

Fachkräftemangel droht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Zeitpunkt gekommen, einen „Rettungsplan für den Rechtsanspruch“ auf Kleinkinderbetreuung zu erarbeiten. Eigentlich müsste jetzt die „heiße Phase des Krippenausbaus beginnen“, stellt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock in einem Positionspapier fest. Die Schaffung neuer Plätze droht jedoch nicht nur an finanziellen Nöten zu scheitern, sondern auch an einem massiven Fachkräftemangel. Allein, um die 35-Prozent-Quote zu erfüllen, würden nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) 50.000 zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Eine kleine Entlastung bringe die demografische Entwicklung, durch die weniger Plätze für die Drei- bis ­Sechs­jährigen gebraucht würden als bisher. Dadurch sinkt der Bedarf laut der DJI-Prognose auf 34.000 Stellen. Weil viele Erzieherinnen und Erzieher Teilzeit arbeiten, brauchten die Kitas nach GEW-Schätzungen zusätzlich 42.000 Beschäftigte. Hinzu komme der Bedarf durch den Ausbau an Ganztagsangeboten.

Zwar zeigen die Gewerkschaften Verständnis für die Klage der Kommunen über ihre schwierige Finanzlage. Mit ­seinen „Steuergeschenken“ trockne der Bund die Haushalte der Städte und Gemeinden weiter aus und verschärfe deren Geldmangel, kritisiert Sehrbrock. Doch das dürfe keine Ausrede sein, den Krippenausbau zu verzögern, meint GEW-Experte Hocke. Er wirft den kommunalen Spitzenverbänden vor, Mütter und Väter zu verunsichern und fordert: „Bund, Länder und Kommunen dürfen ihren Streit ums Geld nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder austragen.“

Markus Sievers,
Redakteur der „Frankfurter Rundschau“