Umsetzung ungenügend: Alternativbericht zum UN-Sozialpakt

Der UN-Sozialpakt wurde von 160 Staaten ratifiziert – auch von Deutschland. Damit ist er geltendes Bundesrecht und seine Regelungen sind für die Bundesrepublik bindend. Die Regierung hat in einem Staatenbericht dargelegt, wie sie den Anforderungen den UN-Soziaplakts gerecht werden will. Eine Allianz aus Nicht-Regierungsorganisationen, der auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft angehört, ist jedoch der Meinung, dass zentrale Forderungen des Sozialpakts in Deutschland nach wie vor nicht umgesetzt sind.