Ulrich Thöne: Gewerkschaftliche Anforderungen an den Bildungsgipfel

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

auch die Bildungskrise ist schlimm für unser Land – nicht nur die Bankenkrise. Es gibt nur einen Unterschied: Während die Finanzmärkte scheinbar plötzlich zusammenbrechen, kommt die Krise unseres Bildungswesens schleichend. Mit dieser Aussage zitierte die taz vor wenigen Tagen einen Unternehmensberater von McKinsey Deutschland. Man muss kein Freund von McKinsey sein, um festzustellen, dass diese Aussage einen wahren Kern hat. Auch wenn Unternehmensberater in diesen Tagen allen Anlass zur Selbstkritik haben.

Es reicht schon ein Blick auf den Nationalen Bildungsbericht 2008, um die ganze Dramatik zu erkennen:

- Immer noch leben in Deutschland vier Millionen Menschen, die als funktionale Analphabeten nicht gut genug lesen und schreiben können, um erfolgreich in Alltag und Beruf zu bestehen.
- Jahr für Jahr verlassen 80.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss.
- Jeder dritte Jugendliche mit Migrationshintergrund bekommt keinen Ausbildungsplatz.
-Fast 400.000 Jugendliche „verschwinden“ im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf. Die meisten von ihnen bleiben ohne Chance auf eine qualifizierende Ausbildung.
-Jeder zweite Hauptschüler hat 30 Monate nach seinem erfolgreichen Schulabschluss noch immer keinen Ausbildungsplatz.

Das ist der Alltag in Deutschland 2008. Diese Fakten sind nicht nur ökonomischer Sprengstoff, sie gefährden den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Seit Jahren weisen uns nationale und internationale Studien auf die deutsche Bildungsmisere hin! Wann wird endlich umgesteuert?

Von „stabilen Problemlagen“ spricht eine von den Kultusministern unter Verschluss gehaltene Studie renommierter Bildungsforscher. Sie fordern einen grundlegenden Strategiewandel in der Bildungspolitik. Vor allem die Verlierer des Bildungssystems müssten „massiv und systematisch“ gefördert werden, sagen die Wissenschaftler.

Und genau das ist die Botschaft der Gewerkschaften an den Bildungsgipfel: Unser Land braucht eine spürbare Wende in der Bildungspolitik!
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vorsitzende der Kultusminister-Konferenz, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, hat in einem Interview gewarnt: Man soll keine hohen Erwartungen an den Bildungsgipfel haben! Wir aber sagen: Die Gewerkschaften haben sehr hohe Erwartungen an den Bildungsgipfel. Angela Merkel hat die Gründung der “Bildungsrepublik Deutschland“ versprochen! An diesem Anspruch werden wir die Bundeskanzlerin messen!

1. Bildung ist ein Menschenrecht – Bildungsarmut bekämpfen
Annette Schavan hat in einer Rede kürzlich gesagt: Bildung sei kein Geschenk des Staates, sie sei gegen einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist Bildung kein Geschenk. Bildung ist ein fundamentales Menschenrecht! Dieser Ansatz ist Grundlage aller unser bildungspolitischer Forderungen. Der Staat steht in der Pflicht allen Menschen ein gutes Bildungswesen zu garantieren. Und da ist es ein Skandal, wenn die Kinder arbeitsloser Eltern im Kindergarten schon nach wenigen Stunden nach Hause geschickt werden. Nein, wir brauchen einen Rechtsanspruch auf allen Ebenen unseres Bildungswesen - vom Kindergarten bis zur Aus- und Weiterbildung!!

2. Bildung ist staatliche Daseinsvorsorge – Privatisierung verhindern und Gebühren abschaffen
Viele Menschen spüren die Krise des Bildungswesens schon heute an ihrem Geldbeutel:
- Hohe Gebühren für Krippenplätze und Kindergärten,
- steigende Kosten für Lernmittel, Klassenfahrten und Theaterbesuche,
- Studiengebühren,
- sowie kräftige Teilnahmegebühren in der Weiterbildung sind längst der Alltag.

Sie verhindern eine höhere Bildungsbeteiligung! Der DGB fordert deshalb die Abschaffung aller Bildungsgebühren – vom Kindergarten bis zur Hochschule.

3. Bildung braucht Zeit – Ganztagsangebote ausbauen
Kaum ein Industrieland setzt seine Kinder schon mittags vor die Tür. In Deutschland hingegen sind Halbtags-Kindergärten und Halbtags-Schulen die Regel. Langsam aber setzt sich auch in Deutschland die Erkenntnis durch, dass Ganztagsangebote helfen, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Dass Ganztagsangebote wichtig sind, damit Kinder in unseren Bildungseinrichtungen mehr Zeit zum Lernen haben. Wir brauchen flächendeckend und verbindlich Ganztagskindergärten, Ganztagsschulen und Angebote der Jugendhilfe – mit anspruchsvollen pädagogischen Konzepten. Der DGB fordert die Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms über das Jahr 2009 hinaus.

4. Bildung beginnt in der frühen Kindheit – Kitas verbessern
Es gibt kaum ein deutsches Wort, das so oft in den alltäglichen Sprachgebrauch anderer Völker eingegangen ist, wie das Wort „Kindergarten“. Heute aber gilt, dass fast nirgendwo in der Welt Kindergärten einen so geringen Stellenwert wie in Deutschland haben. Der Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Platz in Krippe und Kindergarten ist deshalb überfällig. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch bessere Kindergärten. Bund und Länder müssen deshalb bundesweite Standards für die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher und für Gruppengrößen entwickeln. Diese Standards müssen für alle Einrichtungen gelten – egal, wer Träger ist.

5. Eine gute Schule für alle Kinder fördert und unterstützt – Auslese der Kinder stoppen
Unser Schulsystem sortiert die Kinder aus - und das nicht nach Leistung, sondern nach dem Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft. Der türkische Junge kommt auf die Hauptschule, die deutsche Arzttochter auf das Gymnasium. Das ist ein Skandal. Denn mit den Schulabschlüssen vergibt der Staat auch Lebenschancen. Wir brauchen endlich eine Schule, die alle Kinder gemeinsam unterrichtet, keinen ausgrenzt und alle bestmöglich ausbildet! Das selektive Schulsystem muss überwunden werden. Der DGB fordert die Einführung einer guten Schule für alle Kinder.

6. Ausbildung schafft Lebensperspektiven – statt Warteschleifen die duale Berufsausbildung stärken und das schulische Angebot verbessern
Mehr als eine Million Jugendliche, die jünger als 25 Jahre sind, haben keine Ausbildung! Nur noch eine Minderheit der Betriebe bildet aus. Das hat fatale Folgen: Frustration, Resignation und das Gefühl überflüssig zu sein, machen sich breit. Wer keinen Platz in unserer Gesellschaft findet, wird schnell abgestempelt und gibt sich selbst auf. Gleichzeitig warnen die Forscher vor einem Fachkräftemangel. Im Interesse der Jugendlichen und der Zukunft dieser Gesellschaft verlangen wir eine Garantie im Grundgesetz: Jede und jeder Jugendliche muss einen Ausbildungsplatz erhalten! Es geht sowohl um die Lebenschancen von hunderttausenden Jugendlichen, als auch um die Sicherung der Qualifikationen für die Zukunft der Gesellschaft. Das duale System der Berufsausbildung ist zu stärken - zum Beispiel mit Ausbildungsum- bzw. -zulagen.

7. Hochschulen sind Innovationsmotoren der Gesellschaft – Akademische Bildung öffnen
Immer seltener nehmen Kinder aus Arbeiterfamilien an den deutschen Hochschulen ein Studium auf. Das ist auch ein Ergebnis der sozialen Auslese in Kindergärten und Schulen. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld. Die Hochschulen sperren junge Menschen mit dem Numerus clausus aus den Hörsälen aus. Und vergraulen die jungen Leute mit Studiengebühren. So trocknen unsere Hochschulen aus.
Bund und Länder müssen in einem „Hochschulpakt II“ einen Ausbau der Studienplätze gewährleisten, der der Nachfrage entspricht. Der Hochschulzugang muss auch für Menschen, die sich beruflich qualifiziert haben, bundeseinheitlich geöffnet werden.
Wer mehr Studierende will, darf nicht auf Studienkredite setzen. Vor allem, wenn wegen der Bankenkrise die Zinsen steigen. Wir brauchen ein auskömmliches, elternunabhängiges BAföG, das regelmäßig an Einkommensentwicklung und Lebenshaltungskosten anzupassen ist. Bundesweit müssen Studiengebühren verboten werden.

8. Lebenslanges Lernen eröffnet Horizonte – Weiterbildung solide finanzieren
Fast nirgendwo klaffen Anspruch und Wirklichkeit so sehr auseinander wie in der Weiterbildung. Damit lebenslanges Lernen für alle Menschen selbstverständlich wird, brauchen wir ein neues Weiterbildungssystem. Dazu zählen eine innovative betriebliche Weiterbildungspolitik, mehr Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sowie eine aktive staatliche Weiterbildungsförderung. Die Gewerkschaften sind bereit, sich an einer Weiterbildungsallianz der Sozialpartner zu beteiligen, wenn die Arbeitgeber willens sind, über erweiterte Rechtsansprüche der Arbeitnehmer zu verhandeln.
Wir brauchen ein Recht auf Weiterbildung, garantierte Lernzeiten, unterstützende Finanzierung, mehr Beratung sowie die Einführung eines Erwachsenen-BAföG. Das lässt sich alles in einem Bundesgesetz für Weiterbildung regeln.

9. Gute Bildung und gute Arbeit gehören zusammen – Professionalität der Beschäftigten stärken
Das pädagogische Personal ist der Schlüssel für ein besseres Bildungswesen. Deutschland steuert aber auf einen gravierenden Fachkräftemangel auch im Bildungswesen zu. In den nächsten 15 Jahren wird mehr als die Hälfte der Fachkräfte an den Tageseinrichtungen für Kinder und Schulen in den Ruhestand gehen. Wenn der Generationenwechsel bei den Fachkräften gelingen soll, muss jetzt massiv um qualifizierte Fachkräfte geworben werden. Dazu gehören exzellente Arbeitsbedingungen, eine deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, die Reduzierung der Pflichtstunden für Lehrkräfte, kleinere Klassen und ein massiver Ausbau guter Angebote zur Weiterbildung.

10. Ein „zukunftsfähiges deutsches Bildungssystem“ braucht eine nationale Strategie – mehr Geld in Bildung investieren: Wenn Deutschland zur Weltspitze in der Bildung aufschließen will, müssen wir den Wettbewerbsföderalismus überwinden. Wir brauchen eine nationale Bildungsstrategie. Demographischer Wandel, Integration, Bildungsarmut – die großen Fragen unserer Zeit lassen sich nicht im kleinstaatlichen Nebeneinander lösen. Die Große Koalition aber hat den Bund in der Bildungspolitik nahezu entmachtet – die Föderalismus-Reform ist einer der zentralen Fehler dieser Regierung!!!
Wir brauchen auch mehr Geld für unser Bildungswesen. Wollen wir Anschluss an die europäische Spitze schaffen, müssen die Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das sind Jahr für Jahr mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich. In den kommenden 15 Jahren heißt das ein Plus von 450 Milliarden Euro. Wir brauchen ein 450 Milliarden-Paket für unser Bildungswesen!
Jetzt in der Bankenkrise, werden die Sparkommissare der Regierungen wohl wieder den Rotstift anlegen. Sie aber müssen wissen: Gute Bildung ist teuer, schlechte Bildung ist aber noch teurer!

Vielen Dank