Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Die UN-Kinderrechtskonvention trat 1990 in Kraft. Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat.
 

10.12.2009  -  Ein Recht auf Schule für "Kinder ohne Papiere"

Der Schulbesuch von Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Ausweispapiere soll besser geschützt werden. Dazu fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) die Innenminister der Länder im Vorfeld der Innenministerkonferenz auf.  / mehr...


01.08.2007  -  Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Die Kinderkommission des Bundestages hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert, um die Rechte von Kindern zu stärker. Die notwendige parlamentarische Zweidrittelmehrheit ist aber noch nicht gesichert. Die GEW unterstützt das Vorhaben mit Nachdruck.  / mehr...


 

18.10.2006  -  „Startpositionen zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Deutschen Schulwesen“

Die National Coalition hat für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland im Juni 2006 ein Diskussionspapier vorgelegt.  / mehr...


Bleiberecht

Gegen Abschiebungen ausländischer Mitbürger – vor allem aber von Kindern und Jugendlichen –, die schon jahrelang in Deutschland leben und voll integriert sind, regt sich immer breiterer Widerstand. Sogar Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Herbst ein Bleiberecht für sogenannte „Altfälle“ auf die Tagesordnung setzen. Für manche kommt Schäubles Vorstoß zu spät.  / mehr...

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