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08.02.2010

TVöD: Warnstreiks noch einmal ausgeweitet

In acht Bundesländern haben heute Beschäftigte von Bund und Kommunen die Arbeit niedergelegt. Auch mehrere tausend Erzieherinnen und Sozialpädagogen beteiligten sich am vierten Warnstreiktag an den Protestaktionen. Schwerpunkte waren Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Foto: D. Taprogge

Rund 15.000 Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen und Bremen nahmen allein an der zentralen Kundgebung in Hannover teil.

In / Worms/Rheinland-Pfalz folgten 3.000 Beschäftigte dem Streikaufruf der Gewerkschaften, in Ludwigshafen blieb der Großteil der Kitas geschlossen. Die Fünf-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei angemessen und nicht – wie von den Arbeitgebern behauptet – "maßlos“, erklärte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz während der Kundgebung in Worms.

"Nicht die Sparschweine der Nation"

Auch der schleswig-holsteinische GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn wies / vor knapp 1.500 Streikenden in Kiel den Vorwurf der Maßlosigkeit mit Blick auf die Gewerkschaftsforderungen mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent scharf zurück. "Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind nicht maßlos, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstellt! Wir haben es nur satt, die Sparschweine der Nation zu sein! Wir haben keine Lust, mit einer Nullrunde die Steuergeschenke von Merkel, Westerwelle, Carstensen, Kubicki und Co. zu finanzieren“, so Heidn. Ein guter öffentlicher Dienst sei nur mit gut bezahlten Beschäftigten möglich.

"Was hat ein Bankmanager mit dem Tarifkampf im öffentlichen Dienst zu tun?“, fragte der GEW-Landesvorsitzende Klaus Bullan / vor 500 Beschäftigten in Hamburg. "Sehr viel – denn heute wird unsere Forderung nach fünf Prozent mit dem Hinweis auf die leeren Staatskassen zurückgewiesen. Der Senat kommt aber in Sachen HSH-Nordbank zu dem Schluss, dass für 500.000 Euro jährlich kein Bankmanager zu finden sei. Deshalb zahlt man denen, die den Steuerzahlern bereits Milliardenverluste beschert haben, mehr Geld! Auch deshalb ist kein Geld für Krankenschwestern, Kita-Beschäftigte oder die Menschen von der Stadtreinigung da.“

Auch in / Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich viele Erzieherinnen und Sozialpädagogen an den Protestaktionen. In Schwerin nahmen beispielsweise rund 250 Beschäftigte an einem Streikfrühstück teil.

Bereits in der vergangenen Woche hatten zehntausende Kolleginnen und Kollegen aus Protest gegen die Haltung der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen die Arbeit niedergelegt.

/ Hessenweit nahmen am Freitag rund 7.300 Beschäftigte an Protestkundgebungen in Kassel, Frankfurt a. M., Hanau, Darmstadt, Marburg, Rüsselsheim und Gießen teil.

Schwerpunkt der Warnstreiks ebenfalls am Freitag in / Sachsen-Anhalt war Halle/Saale. Darüber hinaus wurde auch in Wittenberg, Burg, Köthen und Bitterfeld gestreikt.

Bereits am Donnerstag hatten in / Baden-Württemberg über 10.000 bei den Kommunen Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Allein im Raum Stuttgart folgten mehr als 5.000 Kolleginnen und Kollegen dem Aufruf der Gewerkschaften.

Auftakt der Warnstreikwelle war am Mittwoch unter anderem in / Bayern, wo mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen schwerpunktmäßig in München, Nürnberg und Ingolstadt demonstrierten.

Insgesamt fanden zwischen dem 3. und 8. Februar bundesweit hunderte Streikaktionen und Kundgebungen statt. Damit unterstrichen die Beschäftigten die Forderung der Gewerkschaften an die Arbeitgeber, bei der am Mittwoch beginnenden dritten Runde der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

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