Steuereinnahmen steigen - Tarifrunde 2009 und Finanzkrise

Aber können die Bundesländer sich angesichts der drohenden Krise Gehaltserhöhungen für ihre Beschäftigten überhaupt leisten? Die inzwischen von den großen Unternehmen verkündete Jobgarantie weist in die richtige Richtung. Um diese Zusage einzulösen, nehmen die Konzerne Mittel der Bundesanstalt für Arbeit (BA) z. B. für Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch. Gesamtwirtschaftlich ist das vernünftig: Jetzt Massenentlassungen zu verhindern trägt zur Stabilisierung bei.

Länderfinanzen aufgestellt

In der Steuerschätzung vom November 2008 haben die Finanzfachleute aus Wirtschaftsforschung und Ministerien die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Steueraufkommen ermittelt. Im Moment sieht es so aus, als kämen die Länder in der Finanzkrise vergleichsweise glimpflich davon.

Die Ausgangslage ist günstig: 2007 hatten die Bundesländer zusammengenommen erstmals seit 1969 wieder einen Überschuss erwirtschaftet. Auch für die nächste Zeit sind Zuwächse vorhergesagt. Die Steuereinnahmen der Bundesländer werden sich 2008 gegenüber 2007 um 8,5 Mrd. Euro erhöhen (von 213,2 Mrd. auf 221,7 Mrd. Euro), für 2009 wird ein Zuwachs um weitere knapp 3,8 Mrd. auf 225,45 Mrd. Euro erwartet.

Als stabilisierendes Element erweist sich die Entwicklung der Steuereinnahmen aus Löhnen und Gehältern. Hier schlagen sich neben dem Beschäftigungszuwachs vor allem die relativ guten Lohn- und Gehaltsabschlüsse des Jahres 2008 nieder.

Konjunkturelles Gegensteuern

Ob die Steuerschätzung Realität wird oder alles noch schlimmer kommt, hängt entscheidend davon ab, ob Deutschland sich rechtzeitig – nicht erst, wenn der Einbruch schon da ist und sich die negativen Erwartungen verfestigt haben – für ein kräftiges konjunkturelles Gegensteuern entscheidet. Dies fordern nicht nur die Gewerkschaften und die parlamentarische Opposition, sondern auch Experten wie der Internationale Währungsfonds oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese sagen deutlich, dass Deutschland als großes Exportüberschussland mit relativ „gesunden“ öffentlichen Finanzen geradezu prädestiniert ist, eine der Lokomotiven in der internationalen Krisenbekämpfung zu sein. Die Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern ist – das gestehen auch konservative Ökonomen derzeit unumwunden ein – der einzige Weg aus der Krise der Weltwirtschaft.

In der Diskussion um ein Konjunkturpaket erweisen sich die Länder als besondere Bremser. Sie tun so, als wäre es allein Sache des Bundes, die Konjunktur zu stimulieren – während sie ihre Kirchturmpolitik fortsetzen. Das passt zwar in das Bild, das wir bildungs- und beamtenpolitisch gewohnt sind. Es passt aber überhaupt nicht zum Anspruch der Länder, auch international mitreden zu wollen. Und schon gar nicht passt es zur Brisanz der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

In dieser Situation sind es die Gewerkschaften, die in Deutschland mit ihrer Forderung nach angemessenen Lohnerhöhungen der gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden. Mehr noch: Auch die gesamteuropäische Verantwortung gebietet, dass die Bundesrepublik sich von ihrer Politik des Lohndumping verabschiedet. Wenn Deutschland noch länger das Schlusslicht in der Lohnentwicklung bleibt, treibt die Bundesrepublik insbesondere die Euro-Partnerländer, die Hauptabnehmer für deutsche Exporte sind, in immer größere Probleme.

Lohneinbruch verhindern

Den Kleingeistern in den Finanzministerien muss entgegengehalten werden, dass es noch niemandem gelungen ist, der Krise hinterher zu sparen. Die Gewerkschaften verlangen nichts Unverschämtes, sondern lediglich ein Gleichziehen mit den Kolleginnen und Kollegen, die beim Bund und den Kommunen beschäftigt sind. Die spürbar gestiegenen Steuereinnahmen der vergangenen zwei Jahre haben den Bundesländern hierfür einen hinreichenden Puffer verschafft. Mit einer angemessenen Lohnerhöhung würden die Länder ihren Beitrag dazu leisten, dass die Krise nicht durch einen Einbruch bei Löhnen und Gehältern verschärft wird. Den Kolleginnen und Kollegen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, müssen wir deutlich machen, dass durch Lohnzurückhaltung – anders als die Arbeitgeber und die ihnen gewogene Presse weismachen wollen – auch bisher schon keine Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ein Blick auf die Nachbarländer zeigt: Deutschland ist seit Jahren nicht nur Schlusslicht beim Lohnwachstum, sondern auch bei der Beschäftigungsentwicklung. Das einzige, was sich in Deutschland in den vergangenen Jahren rekordverdächtig entwickelt hat, sind die Gewinne – für Leute, die keine Skrupel haben, das volkswirtschaftliche Vermögen durch verantwortungsloses Management zu verzocken.

Ilse Schaad,
Leiterin des GEW-Arbeitsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik,

Gesa Bruno-Latocha,
Referentin im GEW-Arbeitsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik.