Staatsstreich in Honduras

Am 28. Juni 2009 vollzog sich in Honduras ein zivil-militärischer Staatsstreich. Der Staatspräsident Manuel Zelaya wurde durch das Militär außer Landes gebracht und von den Putschisten durch den ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti ersetzt. Seit dem befindet sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung im friedli-chen Widerstand, organisiert in der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich. In dieser haben sich Gewerkschaftsverbände, Campesino-Organisationen, Studierenden- und Jugendgruppen, soziale Bewegungen und die linke PUD (Partido Unificación Democrática ) zusammengeschlossen. Seit Beginn des Putsches nimmt die staatliche Repression durch Polizei und Militär immer weiter zu. Mehrfach wurden Ausgangssperren verhängt und Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Kritische Radio- und Fernsehsender wurden gestürmt und abgeschaltet. Gewaltsame Übergriffe auf DemonstrantInnen, Verschleppungen und willkürliche Verhaftungen häufen sich. Immer wieder wird auch von Vergewaltigungen durch das Militär berichtet. Mittlerweile wird auch von zwölf politischen Morden ausgegangen. All dies wurde von mehreren internationalen Beobachtungsmissionen bestätigt, darunter Human Rights Watch, Amnesty International und die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation (CIDH). Auch eine Kommission des Amerikanischen Gewerkschaftsverbandes bestätigt dies. Sie stellte auch fest, dass Lehrerinnen und Lehrer besonders gefährdet seien, „da das Putsch-Regime eine Kampagne der Einschüchterung und Repression speziell gegen Lehrkräfte verfolge, weil diese sich aktiv an der Nationalen Front gegen den Staatsstreich beteiligen und einen erfolgreichen Generalstreik im ganzen Land ausgerufen haben.“ In Berichten heißt es, dass an die 50.000 Lehrerinnen und Lehrer aktiv sind gegen die Putschisten

Die GEW erklärt sich solidarisch mit den im Widerstand zur Putsch-Regierung stehenden Lehrerinnen und Lehrern in Honduras und allen anderen Menschen, die mit ihnen gemeinsam Widerstand leisten. Die Streiks und diversen anderen Aktionen, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Honduras im Rahmen der „Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich“ unternehmen, haben unsere volle Unterstützung. Wir unterstützen die Forderung nach der sofortigen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras, der Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel „Mel“ Zelaya und der Abhaltung eines Referendums über eine Verfassungsgebende Versammlung. Wir verurteilen die Repression des Putschistenregimes gegenüber der Bevölkerung aufs Schärfste und drücken hiermit unser tiefstes Bedauern über die Kolleginnen und Kollegen, die dem illegitimen Regime zum Opfer gefallen sind, aus. Auch besonders den Anstieg der Gewalt gegen Frauen seit der Machtergreifung verurteilen wir. Die de facto-Regierung muss für all diese Taten zur Rechenschaft gezogen werden! Die GEW kritisiert das zwiespältige Verhalten der europäischen und US-amerikanischen Regierungen sowie die Berichterstattung vieler Massenmedien, die die Diktatur nicht klar verurteilen, sondern die Putschisten mit der legitimen Regierung auf eine Stufe stellen.

Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung vor

Fotos: Inge Conradi