Sparschwein Bildung - Bildungsausgaben sinken weiter

Danach ist der Anteil der öffentlichen und privaten Bildungsausgaben (ohne beispielsweise den Weiterbildungsbereich) gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2005 bis 2006 von 5,1 auf 5,0 Prozent gesunken. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung reduzierten sich auf 4,4 Prozent des BIP.

In absoluten Zahlen ist das erweiterte Bildungsbudget (mit dem Weiterbildungsbereich) zwar um 1,3 Milliarden Euro gestiegen (2005: 141,6 Milliarden Euro, 2006: 142,9 Milliarden Euro), aber dieses nominale Wachstum liegt unter einem Prozent der Gesamtausgaben und reicht bei weitem nicht, um die Inflationsrate auszugleichen. Es bleibt hinter dem Wachstum des BIP zurück.
 
Der aktuelle Bericht des Statistischen Bundesamtes „Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2005/2006“ bestätigt, dass diese Zahlen einen generellen Trend widerspiegeln: So ist das erweiterte Bildungsbudget seit 1995 zwar von 128,2 Milliarden Euro auf 142,9 Milliarden Euro in 2006 aufgestockt worden. Der Anteil der Bildungsausgaben am BIP ist in diesem Zeitraum jedoch von 6,9 auf 6,2 Prozent gefallen. Soweit zur Bedeutung, die der Bildung von der Politik tatsächlich beigemessen wird.

Der Widerspruch zwischen Sonntagsreden und Alltagshandeln ist an dieser Stelle besonders eklatant. Wer das Recht auf Bildung für alle verwirkliche will, wer allen Kindern und Jugendlichen im Interesse einer friedlichen und gedeihlichen Weiterentwicklung dieser Gesellschaft eine qualitativ gute Ausbildung zukommen lassen möchte, der kann es nicht bei pressewirksamer Propaganda belassen. Politik sollte die Gelegenheit im Rahmen der Neuordnung des Finanzsystems zwischen Bund und Ländern (Föderalismusreform II) nutzen, um wirksame Maßnahmen für einen qualitativen Ausbau der Bildung einzuleiten, anstatt ständig neue Kürzungen vorzunehmen. Eine solche Maßnahme wäre z.B., Mindestausgaben für Bildung durch eine Kopplung an die Entwicklung des BIP sicherzustellen.

Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender