Schulen sollen sichere Zufluchtsorte sein

Erklärung der Bildungsinternationale: „Schulen als sichere Zufluchtsorte“

Diese Erklärung bringt die kollektive Forderung von Lehrkräften und ihren Gewerkschaften auf der ganzen Welt zum Ausdruck, dass die internationale Gemeinschaft tätig werden muss um den Schutz des Bildungswesens in Konflikten sicherzustellen und die Bildung in die Lage zu versetzen, ihr Potential als eine Kraft des Friedens in der Welt zu verwirklichen. Deshalb ruft die Bildungsinternationale die internationale Gemeinschaft auf:

In der Erklärung werden, wie in der UNESCO-Studie „Bildung unter Beschuss“ dokumentiert, ein gravierender Anstieg der Zahl solcher Angriffe seit 2004 sowie ein Mangel an globalen Berichten zu diesem Phänomen festgestellt. Diese Angriffe nehmen folgende Formen an:

Angriffe auf das Leben von Lehrkräften und Lernenden sind schon an sich verabscheuungswürdig und moralisch verwerflich. Sie haben jedoch darüber hinaus eine verheerende Wirkung auf das Bildungsangebot und die psychische Gesundheit von Lernenden und Lehrenden in den am stärksten betroffenen Gebieten. Die Bildungsinternationale stellt fest, dass die Angriffe auf nicht am Konflikt beteiligte Lernende und Beschäftigte im Bildungswesen sowie Angriffe auf Bildungseinrichtungen Kriegsverbrechen sind. Wenn sie begangen werden in Ausführung eines offiziellen Befehls, Zivilpersonen anzugreifen oder zu töten, handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Regierungen und die internationale Gemeinschaft tragen die große Verantwortung sicherzustellen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden. Allerdings ist hinsichtlich der Abschaffung der Straflosigkeit für solche Angriffe ein weit verbreitetes Versagen festzustellen. Aus moralischer Sicht und in Übereinstimmung mit der international eingegangenen Verpflichtung „Bildung für alle“ zu erreichen, ist das Versagen der Regierungen und der internationalen Gemeinschaft, den Schutz von Lernenden, Lehrkräften, Funktionsträger/innen im Bildungswesen und Mitgliedern von Bildungsgewerkschaften zu garantieren, vollkommen inakzeptabel.

Gleichzeitig erkennt die Bildungsinternationale an, dass es Situationen gibt, in denen Bildung die Konflikte verschärft oder als Katalysator gewirkt hat, sei es wegen der ungleichen Verteilung von Bildungsressourcen, diskriminierender oder hetzerischer Curricula, des Zwangs zur Übernahme einer fremden Unterrichtssprache oder fremder kultureller oder religiöser Werte oder wegen diskriminierender Managementpraktiken. Aus diesem Grund ist es notwendig, über eine gute praktische Bildungsarbeit hinaus die Schulsysteme und einzelne Schulen so zu führen, dass sie in Übereinstimmung mit den Empfehlungen zum Status von Lehrkräften von 1966 Toleranz, gegenseitiges Verständnis, Respekt für unterschiedliche Kulturen und Religionen sowie die Lösung von Konflikten fördern. Dies würde sie in die Lage versetzen Friedenszonen zu werden, die aktiv zur Verringerung von Spannungen beitragen und die Anerkennung und den Respekt von Lernorten als sichere Zufluchtsorte fördern, die nicht angegriffen werden sollten.

1. Erneuerung der Verpflichtung auf das Prinzip des Rechts auf Bildung in Sicherheit
Die internationale Gemeinschaft, die Regierungen und alle Konfliktparteien sollen das Recht aller Kinder und Erwachsenen auf eine sichere Bildung in einer friedlichen Lernumgebung anerkennen und respektieren und die Bildungseinrichtungen als sichere Zufluchtsorte respektieren. Die internationale Gemeinschaft fordert den UN-Sicherheitsrat auf, die Schaffung eines internationalen Symbols zur Kennzeichnung von Bildungseinrichtungen und Bildungstransportmitteln in Auftrag zu geben. Damit kann die Erkenntnis gefördert werden, dass sie geschützt werden müssen und nicht Ziel von Angriffen sein oder für militärische Zwecke genutzt werden können.

2. Einleitung praktischer Maßnahmen um Schutz zu gewährleisten
Der UN-Sicherheitsrat, Regierungen und Konfliktparteien sollen alle verfügbaren praktischen Maßnahmen einleiten um Schüler/innen, Lehrkräfte, Akademiker/innen sowie alle anderen Beschäftigten im Bildungsbereich vor allen gezielten politischen und militärischen Gewaltak-ten auf dem Weg von oder zu oder an ihren Lern- oder Arbeitsorten zu schützen und alle verfügbaren Maßnahmen zur Verhinderung solcher Angriffe ergreifen. Alle Regierungen sollten sicherstellen, dass die nationalen Gesetze übereinstimmen mit den internationalen Normen zum Schutz des Rechts auf Bildung in Situationen, in denen dieses Recht bedroht ist und Angriffe auf Bildungseinrichtungen und die darin Beschäftigten und Lernenden verbieten.

3. Abschaffung der Straffreiheit von Angriffen auf Lernende, Lehrkräfte, Akademiker/innen sowie alle anderen Beschäftigten im Bildungsbereich und auf Bildungseinrichtungen
Die internationale Gemeinschaft soll bei der Abschaffung der Straffreiheit von Angriffen auf die Bildung mitwirken und die Schuldigen vor Gericht bringen. Sie wird sicherstellen, dass die Instrumente der Humanität und der Menschenrechte genutzt werden zur Strafverfolgung der Täter, die Angriffe auf Lernende, Lehrkräfte, Akademiker/innen, pädagogisches Unterstützungspersonal, Behördenvertreter/innen, Bildungsgewerkschafter/innen und Entwicklungshelfer/innen im Bildungsbereich verüben. Diese ausdrückliche Fokussierung auf Angriffe auf Schüler/innen sowie Beschäftigte muss neben Angriffen auf Gebäude und Einrichtungen ebenso Gegenstand der Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs und der vom UN-Generalsekretär durchgeführten Überwachung gravierender Gewalttaten gegen Kinder in bewaffneten Konflikten werden.

4. Stärkere Überwachung von Angriffen und Anstrengungen zur Abschaffung der Straffreiheit
Die internationale Gemeinschaft, die Regierungen und Menschenrechtsorganisationen werden systematische Methoden der Informationsgewinnung entwickeln um die weltweite Überwachung und Analyse der Häufigkeit, des Ausmaßes und der Formen gewaltsamer militärischer und politischer Angriffe auf Lernende, Lehrkräfte, Akademiker/innen, alle weiteren Beschäftigten im Bildungsbereich und auf Bildungseinrichtungen, sowie die Überwachung der Anstrengungen zur Abschaffung der Straffreiheit unterstützen. Die internationale Gemeinschaft fordert den UN-Sicherheitsrat auf, solche Anstrengungen als ein Mittel zur Förderung weiterer Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf die Bildung zu unterstützen.

5. Priorität für Aktivitäten und Erfahrungsaustausch über Widerstandsfähigkeit und Wiederherstellung
Die internationale Gemeinschaft und die Regierungen werden überall den Anstrengungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wiederherstellung von Bildungssystemen und -einrichtungen, die Ziele von Angriffen waren, Priorität einräumen und Informationen über solche Anstrengungen austauschen.

6. Bildung zu einem Vorkämpfer des Friedens machen
Lehrkräfte und ihre Gewerkschaften, Regierungen und die internationale Gemeinschaft sollen alles tun um zu verhindern, dass Konflikte durch Bildung verschärft werden. Sie sollen Schulen, Hochschulen und alle anderen Bildungseinrichtungen in die Lage versetzen, Zonen und Vorkämpfer des Friedens zu werden, indem sie Toleranz, gegenseitiges Verständnis, die Lösung von Konflikten und Respekt für kulturelle und religiöse Vielfalt, sowohl in ihren Curricula als auch durch ein inklusives und transparentes Management, entsprechend den Empfehlungen zum Status von Lehrkräften bzw. Hochschulbeschäftigten von 1966 und 1997, fördern.

7. Unterstützung von Solidaritätskampagnen
Lehrkräfte und ihre Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft werden dringend aufgefordert, sich an Solidaritätskampagnen zur Unterstützung der Opfer von Angriffen und Angriffsdrohungen zu beteiligen. So kann Druck auf Regierungen und die internationale Gemeinschaft ausgeübt werden, damit sie Maßnahmen ergreifen um