OECD-Bericht „Migrationsausblick“ 2008: Es kommt keiner mehr

Erinnert sich noch jemand? Vier Jahre ist es her, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stolz als Erfolg verkündete: Mit Beginn des Jahres 2005 träte in Deutschland das „modernste Zuwanderungsrecht Europas“ in Kraft.

Mit Blick auf den aktuellen von der OECD vorgelegten „Internationalen Migrationsausblick“ („Migration Outlook“) darf man wohl attestieren: Modern ist demnach, wenn keiner kommt. Im Vergleich zum Durchschnitt der Industriestaaten fällt Deutschland bei der Zuwanderung immer weiter zurück. 2006 ließen sich noch 216 000 Menschen aus anderen Ländern in der Bundesrepublik nieder, 30 000 oder elf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Auf dem gesamten Gebiet der 30 weltweit führenden Industriestaaten stieg die Zahl der Einwanderer in der gleichen Zeit um fünf Prozent.

Weniger Zuzüge als Deutschland – im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl – verzeichneten lediglich Japan, Portugal, Finnland und Frankreich. Zuwanderung nach Deutschland sei „von einem vergleichsweise niedrigen Niveau noch weiter gefallen“, kommentierte die OECD.

Dass sich der Trend als kurzsichtig entpuppen dürfte, demonstriert eine weitere Rechnung: Wenn es so weitergeht, leben in Deutschland bereits in zwölf Jahren 2,5 Prozent weniger erwerbsfähige Bewohner als heute. In 20 von 27 OECD-Staaten wird die Erwerbsbevölkerung in der gleichen Zeit voraussichtlich weiter wachsen.

Mehr Saisonarbeiter

Gezählt werden für den jährlichen Bericht allerdings nur Menschen, die sich dauerhaft niederlassen. Separat betrachtet werden jene, die nur für kurze Zeit kommen: Und da ist Deutschland, wie in den besten Zeiten der Anwerbung weitgehend rechtloser „Gastarbeiter“ vor 50 Jahren, Spitze: Mit 380.000 Saison- und Zeitarbeitern kamen 2006 fast doppelt so viele wie im OECD-Schnitt. Das Prinzip, ständig Menschen vor der Spargelernte oder bei anderen Personalengpässen ein- und kurze Zeit später wieder ausreisen zu lassen, bezeichnete OECD-Generalsekretär Angel Gurría „als weder effizient noch praktikabel“. Effizient wäre nach Ansicht der OECD, Zuwanderer so auszubilden, dass Arbeitgeber dauerhaft auf erfahrenes Personal zugreifen können. Das allerdings koste Geld. Dass in Deutschland weniger Mittel als in anderen Staaten in Bildung im Allgemeinen und in die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien im Speziellen investiert wird, belegen die einschlägigen Bildungsstudien der OECD (s. PISA-Studien 2000, 2003, 2006) ebenfalls.

„Unterkühlte Migrationspolitik“

Die GEW forderte anlässlich des Berichts eine „fremdenfreundliche Einwanderungspolitik“. Die „unterkühlte und mit Ängsten besetzte Migrationspolitik“ habe Deutschland im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte deutlich ins Hintertreffen gebracht, erklärte die Leiterin des GEW-Organisationsbereichs Schule, Marianne Demmer. Zu den geforderten Signalen für eine offene Gesellschaft gehören demnach: die (Wieder-)Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit ebenso wie die unbürokratische Anerkennung im Ausland erworbener Schulabschlüsse und Diplome. Außerdem sei es an der Zeit, Menschen ohne Papiere zu legalisieren und auch Flüchtlingen die Einbürgerung anzubieten.

Jeannette Goddar, freie Journalistin