Neuordnung des Dienstrechts

Im Februar 2009 ist das neue Besoldungsgesetz für die Beamtinnen und Beamten des Bundes in Kraft getreten. Damit gilt ab dem 1. Juli 2009 eine neue Besoldungsstruktur mit neuen Besoldungstabellen. Auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes fallen unter den Geltungsbereich des neuen Besoldungsgesetzes.  / mehr...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert in einer Stellungnahme den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdienstrechts (DNeuG)  / mehr...

Die nach der Föderalismusreform notwendige Neuregelung der Beamtengesetze auf der Ebene des Bundes und der Länder hat inzwischen begonnen. Der Bund hat als erster ein Dienstrechtsneuregelungsgesetz zur Stellungnahme vorgelegt.  / mehr...

Mit der Föderalismusreform erhalten die Länder die alleinige Gesetzgebungskompetenz für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht. Außerdem wird es nach der Grundgesetzänderung keine Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes mehr geben. Was sich zunächst sehr abstrakt anhört, hat für die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten, aber auch für die Arbeit der GEW weitreichende Konsequenzen.  / mehr...

Im Januar 1971 schrieb der Schriftleiter der Allgemeinen Deutschen Lehrerzeitung, die damals von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bundesweit herausgegeben wurde, unter dem Titel „Bundeskompetenz auch für die Lehrerbesoldung“:  / mehr...

Fast vierzig Prozent der Beamtinnen und Beamten in Deutschland sind im Schuldienst. Es ist daher nicht erstaunlich, dass die Verhältnisse im Schuldienst maßgeblichen Einfluss auf das Beamtenrecht haben.  / mehr...