"Nationaler Integrationsplan" löst keine ungeteilte Freude aus

Rund 15 Millionen Menschen ausländischer Abstammung leben derzeit in Deutschland. Für sie sieht der Integrationsplan über 150 Einzelmaßnahmen und 250 Selbstverpflichtungen vor, die insbesondere auf Sprachförderung, allgemeine und berufliche Bildung abzielen.

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Ende jeder Bürger in Deutschland die gleichen Chancen auf Bildung, Entwicklung und damit auch auf Wohlstand haben.

Massive Kritik kommt allerdings von türkischen Verbänden, die den Integrationsgipfel boykottierten. Ihr Protest richtet sich gegen Regelungen im geplanten Zuwanderungsgesetz, die verschärfte Nachzugsbedingungen für Ehepartner vorsehen. Unter anderem soll das Nachzugsalter für Ehegatten von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt und vorab der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse erbracht werden. Diese Regelung soll allerdings nicht generell gelten, sondern nur für einige Zuzugsländer, darunter die Türkei.

Die türkische Gemeinde in Deutschland sieht darin eine ethnische Diskriminierung. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat kündigte Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz an, sollte es von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben werden.

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