„Merkels ‚Bildungsrepublik Deutschland’ ist tot“

Frankfurt a.M. / Dresden – „Merkels ‚Bildungsrepublik Deutschland’ ist tot. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Projekt Bildungsgipfel Schiffbruch erlitten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Bildungsgipfel geschliffen. Der Kirchturms-Föderalismus hat gesiegt. Das Dresdener Treffen ist leider ein Gipfel der Unverbindlichkeiten. Von einer nationalen Strategie zur Weiterentwicklung des Bildungswesens, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, kann keine Rede sein“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die heute vorgestellten Ergebnisse des Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin.
 
Nach Auffassung des GEW-Vorsitzenden ist die Dresdener Erklärung – wie viele befürchtet haben – weitgehend ein Sammelsurium längst beschlossener Maßnahmen. Sie rechtfertigt die Überschrift ‚Bildungsgipfel’ nicht. „Die Frage muss erlaubt sein: Welche Projekte wären nicht in Angriff genommen worden, wenn es diesen Gipfel nicht gegeben hätte?“, erklärte Thöne. Zentralen Beschlüssen mangele es an inhaltlicher Substanz:

„Dabei gibt es dringenden Handlungsbedarf. Der klein karierte Streit zwischen Bund und Ländern vor dem Bildungsgipfel hat klar gemacht: Wir müssen den Wettbewerbsföderalismus überwinden, wenn wir die notwendigen Bildungsreformen umsetzen und eine bessere Finanzierung des Bildungssystems sicher stellen wollen“, sagte der GEW-Vorsitzende.

„Die Bundesrepublik braucht flächendeckend gute Ganztagsangebote für Kindergärten und Schulen, alle Kinder und Jugendlichen sollen mindestens bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen, Bildungsgebühren müssen abgeschafft werden – vom Kindergarten bis zur Hochschule“, stellte Thöne zentrale Maßnahmen der Bildungsgewerkschaft vor. Die soziale Herkunft dürfe nicht mehr den Bildungserfolg der Menschen bestimmen. Deutschland brauche das „Recht auf Bildung“. Eine solide Finanzierung des Bildungsbereichs sei dabei Grundlage für eine höhere Qualität von Bildung und gute Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen. „Gute Bildung ist zwar teuer – schlechte Bildung ist jedoch noch teurer“, unterstrich Thöne.