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03.04.2010

Kriminalisierung von Kindern

Hunderte Kinder sind in türkischen Gefängnissen inhaftiert, weil ihnen Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen wird. In Schnellverfahren werden sie zu oft langen Haftstrafen verurteilt, da sie mit Steinen auf türkische Sicherheitskräfte geworfen haben. Die Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen kritisiert die Kriminalisierung kurdischer Kinder und fordert ihre Freilassung.

Unser erster offizieller Termin führt uns in die Räume unserer Partnergewerkschaft Egitim-Sen in Diyarbakir. Dort erwarten uns schon Schüler und Schülerinnen des Projekts „Flüchtlingskinder Diyarbakir“. Mit diesem von der GEW geförderten Projekt wird Kindern, deren Familien in den neunziger Jahren vom türkischen Militär aus ihen Dörfern vertrieben wurden, der Schulbesuch ermöglicht. Unter anderem fragen wir die Schülerinnen und Schüler nach ihren Berufswünschen. Am häufigsten werden die Berufe Lehrer/in, Arzt/in und Rechtsanwalt/in genannt. Was sagt das über die Lebenserfahrung von 8- bis 15-Jährigen aus, wenn sie Rechtsanwalt werden wollen? Sie alle haben Familienangehörige, die verhaftet wurden und lange Zeit im Gefängnis waren. Die Hilfe von Rechtsanwälten musste oft in Anspruch genommen werden.

Minderjährige im Gefängnis

Ein 15-jähriger Junge berichtet uns, dass er vor wenigen Tagen nach sechsmonatiger Haft aus dem Gefängnis entlassen wurde. Viele sogenannte „Steinewerferkinder“ sind in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Hunderte dieser Kinder wurden in den letzten Jahren zu oft mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Die Jüngsten sind gerade erst neun Jahre alt. Die Geschichten dieser Kinder sind erschütternd und überall ähnlich. Ihre Familien wurden vertrieben. Väter, Brüder oder Onkel hat man verhaftet oder getötet, weil sie für die PKK kämpften oder sich für deren Ziele einsetzten. Heute haben die Kinder nur wenig Hoffnung auf die Zukunft. Für weiterführende Schulen oder ein Studium fehlt ihren alleinerziehenden Müttern das Geld. Die Arbeitslosigkeit in der Region ist hoch. Was bleibt, ist der Hass auf die türkische Polizei und das Militär. Die harten Strafen können sie nicht einschüchtern, sondern treiben nur noch mehr Kinder und Jugendliche zu gewaltsamen Protesten. Die Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen fordert die Freilassung dieser Kinder. Dass sie Steine auf die türkischen Sicherheitskräfte werfen, sei eine Reaktion auf ihre Rechtlosigkeit und die fehlenden Lebensperspektiven. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung und auf ausreichende Versorgung. Der Staat tue nichts, um die Situation zu entschärfen, sondern provoziere die Jugendlichen durch weitere Verhaftungen ständig aufs Neue.

Links: Kinder sind die Leidtragenden der ungelösten Kurdenfrage
Mitte: Auch Flüchtlingskinder haben ein Recht auf Bildung
Rechts: Viele kurdische Kinder befinden sich in türkischen Gefängnissen

Treffen mit dem Egitim-Sen-Vorstand von Diyarbakir

Anschließend werden wır vom Egitim-Sen-Vorsitzenden in Diyarbakir, Abdullah Karahan, seinem Stellvertreter Yildirim Arslan sowie weiteren Vorstandsmitgliedern begrüßt. Die Gewerkschaften haben im Krieg - wie die Menschen hier sagen - in den neunziger Jahren schwere Zeiten durchgemacht: Zahlreiche Egitim-Sen-Kollegen und Gewerkschaftsfunktionäre wurden durch „unbekannte Täter“ getötet, von den Sicherheitskräften verhaftet oder von den Schulbehörden strafversetzt. Auch heute hält die islamistisch orientierte AKP-Regierung ihre Versprechungen gegenüber den Kurden nicht ein. An den Schulen darf weiterhin kein Unterricht in Kurdisch stattfinden, für die meisten Kinder in Diyarbakir ihre Muttersprache. Die Klassen sind überfüllt, die Schulen schlecht ausgestattet. Zum Schluss kommen wir doch noch auf typische Gewerkschaftsfragen zu sprechen. Das durchschnittliche Gehalt eines Lehrers in der Türkei beträgt etwa 900 Euro im Monat. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es kein Streikrecht und keine Tarifautonomie. Die Kollegen hoffen in diesem Punkt auf Unterstützung der europäischen Gewerkschaften. Außerdem sprechen wir über Themen wie Frauen in den Gewerkschaften und Mitgliederwerbung. „Kommt wieder nach Diyarbakir. Wir warten auf euch“, sagt Abdullah zum Abschied.

Links: Die Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen vertritt in Diyarbakir über 5.000 Mitglieder
Mitte: Abdullah Karahan ist Vorsitzender der Egitim-Sen in Diyarbakir
Rechts: Die GEW-Kollegin Sabine Skubsch ist Gründungsmitglied des Vereins ‚Flüchtlingskinder Diyarbakir’


Text: Sabine Skubsch
Fotos: Manfred Brinkmann


Egitim-Sen tritt für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht ein



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