Koalitionsvertrag: Keine Antworten auf die konkreten Probleme der Bevölkerungsmehrheit

Staatliches Handeln soll laut Koalitionsvertrag weitgehend zurückgedrängt werden, so die Analyse des Geschäftsführenden GEW-Vorstands in einem Beschluss vom 4. November 2009. Zentrale Idee des Koalitionsvertrages zur Krisenbewältigung sei die Generierung von Wachstum durch Unternehmenssteuerentlastung, "also die xte Fortsetzung der schon x plus 1mal gescheiterten Angebotspolitik". Eine Politik der Umverteilung von unten nach oben werde konzipiert. Kaschiert mit dem Versprechen, die niedrigen Einkommensgruppen zu entlasten, würden in Wirklichkeit Großkonzerne, Unternehmensbesitzer und Vermögensbezieher sowie Klientelgruppen bedient.

Durch die geplante Steuerreform hätten vor allem Länder und Gemeinden durch deutlich geringere Steuereinnahmen keinen Spielraum mehr. "Länder und Kommunen sollen so in die Privatisierung und Streichung öffentlicher Aufgaben getrieben werden", heißt es im GEW-Beschluss.

Was den im Koalitionsvertrag postulierten "Vorrang für Bildung und Forschung" betrifft, bleibt die Bildungsgewerkschaft skeptisch: Die Ausführungen seien äußerst unkonkret und gespickt mit einer Fülle von Absichtserklärungen und Erwartungen an andere, vor allem an die Bundesländer, welche die Bundesregierung aber nicht zum Handeln zwingen kann. Die unsäglichen Regelungen der Föderalismusreform I sollten ohne jede Korrektur in der Zukunft angewandt werden.

Die föderal bedingte Hilflosigkeit der Bundesregierung werde, so die GEW, besonders deutlich angesichts der angestrebten Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen, die nur auf der Basis der jeweiligen rechtlichen Zuständigkeit vonstatten gehen könne und von daher immer auf Freiwilligkeit der Partner angewiesen sei.

Für den Schulbereich garantiere der Koalitionsvertrag den Fortbestand sozialer Ungleichheit durch Bildung. Dazu trügen die unsozialen Bildungsfinanzierungspläne ebenso bei wie der Umstand, dass die Förderung Hochbegabter einen wichtigeren Platz im Programm einnimmt als die Pläne zur Bekämpfung von Bildungsarmut.

Als sozial ungerecht kritisiert die Bildungsgewerkschaft die geplante Erhöhung des Kinderfreibetrags bzw. des Kindergeldes: "Eine Erhöhung der Steuerfreibeträge hat gerade bei Kindern, die in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften wohnen, keinen positiven Effekt. Die Erhöhung des Kindergeldes wird auf die Hartz IV-Zahlung angerechnet." Diese Maßnahme sei in die völlig falsche Richtung gedacht, wenn es darum gehe, Kinderarmut zu beseitigen.

Nicht sinnvoll ist nach Ansicht der GEW auch die Einführung eines Betreuungsgeldes. Der Bund sei gefordert, die Kommunen zu unterstützen, um zukunftsfähige Konzepte von Bildung, Erziehung und Betreuung zu ermöglichen. Notwendig sei hierfür eine neue Familienfinanzierung, die Kinder aus der Armut führe und Bildung, Erziehung und Betreuung gebührenfrei anbiete. Aufgabe sei es daher, so die Bildungsgewerkschaft, die über 100 verschiedenen Familienleistungen zu einem wirkungsvollen Konzept zusammenzuführen.


Die gesamte Bewertung des Koalitionsvertrages durch den Geschäftsführenden Vorstand der GEW steht im Infokasten zum Download zur Verfügung.