Klares Signal für einen Kurswechsel

Im März 2012 beginnt die Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Die Große Tarifkommission der GEW hat in ihrer Sitzung am 29. November die Mitgliederdiskussion über die Forderungen der Bildungsgewerkschaft eröffnet. Sie empfiehlt, sechs bis sieben Prozent mehr Gehalt zu verlangen.

„Wir sollten uns in dieser Tarifrunde auf die Forderung nach mehr Geld konzentrieren“, sagt Ilse Schaad, Leiterin des GEWVorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik. Der Wirtschaftsaufschwung hat im ersten Halbjahr 2011 Tarifabschlüsse „mit einer Drei vor dem Komma“ begünstigt. Die Tarifverträge laufen in der Regel über zwei Jahre. Für 2012 sind aber häufig lediglich Steigerungen um die zwei Prozent vereinbart. Zudem verharrt die Teuerungsrate auf hohem Niveau. Im November 2011 lag sie bei 2,4 Prozent. Die Folge: Die Beschäftigten haben immer weniger Geld in der Tasche. 4,5 Prozent Reallohnverlust errechnet die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einer internationalen Vergleichsstudie. Deutschland schneidet damit schlechter ab als alle anderen untersuchten Industrieländer (s. S. 22).

Sinkende Reallöhne führen dazu, dass die Schere zwischen wenigen Reichen, die ihre Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen beziehen, und dem Rest der Bevölkerung immer weiter aufgeht. Der Wohlstand ist immer ungleicher verteilt.

Absage an Einmalzahlungen

Die zunehmende Ungerechtigkeit sei, betont Schaad, nicht nur Folge einer auf Lohndumping basierenden neoliberalen Standortpolitik. Sie habe auch tarifpolitische Ursachen, die man nicht übersehen darf. Schaad prangert insbesondere die Praxis an, tarifliche Lohnerhöhungen als Einmalzahlungen zu vereinbaren. Auch in Gewerkschaftskreisen würden solche Modelle als „soziale Komponente“ gutgeheißen. Dabei werde übersehen, dass Einmalzahlungen langfristig für alle Beschäftigten nur Nachteile bringen. „Sie fließen nicht in die Gehaltstabelle ein. Deshalb baut die nächste Tariferhöhung nicht darauf auf – derselbe Gehaltszuwachs muss gewissermaßen immer wieder von neuem erkämpft werden“, sagt die Tarifexpertin.

Deshalb fordert sie „eine kräftige Gehaltssteigerung im öffentlichen Dienst, die auch langfristig wirkt, um die Beschäftigten wieder angemessen am gesellschaftlichen Wohlstand zu beteiligen“. Notwendig sei eine Tabellenerhöhung von sechs bis sieben Prozent, mindestens 150 bis 180 Euro. Die Große Tarifkommission der GEW übernahm dieses Anliegen in ihre Empfehlung für die Mitgliederdiskussion und sprach sich für eine klare Forderungsstruktur aus. Um möglichst viel Druck hinter die Gehaltsforderung zu bringen, soll auf zusätzliche Nebenforderungen so weit wie möglich verzichtet werden. Jetzt sind die Mitglieder gefragt. Die Große Tarifkommission bittet die Untergliederungen, insbesondere die Mobilisierungsfähigkeit der Forderung zu diskutieren. Auf Grundlage der Ergebnisse der Mitgliederdebatte werden die Große Tarifkommission und der Koordinierungsvorstand, in dem die Landesvorsitzenden und die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands sitzen, am 6. Februar 2012 die Forderung der GEW für die Tarifrunde beschließen. In Kenntnis dieses Beschlusses legt die ver.di-Bundestarifkommission öffentlicher Dienst in ihrer Sitzung am 9. Februar die gemeinsamen Forderungen fest.

Oliver Brüchert,
Referent im GEW-Arbeitsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik