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05.06.2009

Kein Anlass zum Jubeln: Hochschulpakt II

Die Vereinbarungen zur Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation wurden von Bund und Ländern nun endlich unterzeichnet. Als erfreulich aber nicht ausreichend bemängelt die GEW diesen Schritt. Das beschlossene Paket biete keinen Anlass zum Jubeln.

„Es war überfällig, dass die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz endlich den Weg für die 275.000 zusätzlichen Studienplätze frei gemacht hat, die Bund und Länder schon auf dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden versprochen haben“, merkt GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller an.

Am nun verabschiedeten Hochschulpakt II hat er durchaus noch noch einiges auszusetzen. Keller kritisiert insbesondere die eingebauten Hintertüren der Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Finanzierungsvereinbarungen für den "Pakt für Forschung und Innovation" seien unter den Vorbehalt besserer Steuereinnahmen gestellt worden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe in einer Protokollnotiz auf die prekäre Haushaltslage verwiesen: Bei der Fortsetzung der Programme von 2011 an werde "insbesondere die weitere Einnahmesituation des Bundes" zu berücksichtigen sein, meldet die Deutsche Presseagentur.

Zweiter Kritikpunkt aus Sicht des GEW-Experten, ist die unzureichende Finanzierung der Studienplätze. Der jährlich pro Studienplatz bereit gestellte Betrag von 6.500 Euro reiche nicht aus, um alle 275.000 Studienplätze vollständig zu finanzieren. „Die durchschnittlichen Kosten eines Studienplatzes liegen bei 7.300 Euro im Jahr, für ein komplettes Bachelor- und Master-Studium werden 36.500 Euro benötigt“, rechnet Keller vor.

Auch die angestrebte Zahl von 275.000 zusätzlichen Studienplätzen sei nicht ausreichend. Die Studienanfängerquote liege in Deutschland derzeit unter 40 Prozent und sei damit sehr niedrig. Um ein internationales Niveau zu erreichen, würden mindestens 370.000 zusätzliche Studienplätze benötigt.

Außerdem fließe der Löwenanteil der Gelder in die Forschung und nicht in zusätzliche Studienplätze oder in die Verbesserung der Lehre. „Allein 2,7 Milliarden Euro fließen in die Förderung der Spitzenforschung an wenigen Exzellenzuniversitäten,“ so Keller. Dabei werde vom Wissenschaftsrat ausdrücklich eine Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen gefordert.

Dem ‚Hochschulpakt II’ müsse daher schleunigst ein ‚Hochschulpakt III’ folgen, der einen bedarfsgerechten Ausbau der Hochschulen sicherstellt“ forderte Keller deshalb.

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