Kein Anlass zum Jubeln

Auf den „Hochschulpakt II“ hatten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern eigentlich schon während des „Bildungsgipfels“ am 22. Oktober 2008 in Dresden geeinigt: Bis 2015 sollen 275 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Doch die Tinte unter der Vereinbarung war noch nicht trocken, da stritten sich Bund und Länder schon über Ausgestaltung und Finanzierung des Pakts. Im April 2009 ließ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Katze aus dem Sack: Wegen der Wirtschaftskrise sollte die Entscheidung auf nach der Bundestagswahl im September verschoben werden. Die Empörung an den Hochschulen war groß, prompt forcierte sich der Widerstand der Hochschulrektoren, Studierenden und GEW. Während für die Sanierung von Banken und Automobilkonzernen Geld keine Rolle zu spielen schien, standen Bund und Länder nicht einmal zu längst gegebenen Zusagen. Die Politik musste schließlich jedoch einlenken: Eine Eskalation des Konflikts während des bundesweiten Bildungsstreiks vom 15. bis 19. Juni (...) sowie im anschließenden Bundestagswahlkampf wollte sie nicht riskieren.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern unterzeichneten den Hochschulpakt mit den anderen Wissenschaftsprogrammen am 4. Juni in Berlin. Gerade mal 6,4 der insgesamt 18 Milliarden Euro (Bundesanteil: 3,2 Milliarden) für die Wissenschaft sind für zusätzliche Studienplätze vorgesehen – und das verteilt über einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Löwenanteil des Geldes fließt in die Forschung, davon allein 2,7 Milliarden Euro (Bundesanteil: über zwei Milliarden) in die Förderung der Spitzenforschung an wenigen Eliteuniversitäten im Zuge der „Exzellenzinitiative“ – das entspricht einer Steigerung der Mittel in Höhe von 40 Prozent gegenüber der ersten Laufzeit.
Ende gut, alles gut? Nein, zum Jubeln besteht kein Anlass.
Erstens weil die Regierungschefs bis zuletzt nicht alle Zweifel ausräumen konnten, ob sie es wirklich ernst meinen mit ihren Finanzzusagen. Finanzminister Steinbrück hat nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einer Protokollnotiz festgehalten, dass von 2011 an „die weitere Einnahmesituation des Bundes“ zu berücksichtigen sei. Studierende und Beschäftigte in Hochschule und Forschung sollten sich also darauf einstellen, nach dem Kassensturz im Herbst erneut um ihr Geld kämpfen zu müssen.

Es gibt zweitens keinen Anlass zum Jubeln, weil die 275 000 zusätzlichen Studienplätze weder ausfinanziert sind noch den tatsächlichen Bedarf decken. Bund und Länder stellen nur 26 000 Euro pro Studienplatz (6500 Euro pro Studienjahr) zur Verfügung. Die realen Kosten eines Studienplatzes liegen aber mit durchschnittlich 7300 Euro deutlich darüber; für ein komplettes Bachelor- und Masterstudium (fünf Studienjahre) werden 36 500 Euro benötigt. Hinzu kommt: 275 000 zusätzliche Studienplätze reichen allenfalls aus, um die zusätzliche Nachfrage der doppelten Abiturjahrgänge in den nächsten Jahren aufzufangen. Um die in Deutschland mit weniger als 40 Prozent sehr niedrige Studienanfängerquote in Richtung des OECD-Niveaus von 56 Prozent zu steigern und so dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, sind erheblich mehr Studienplätze erforderlich.
Drittens ist zu kritisieren, dass der „Hochschulpakt 2020“ die miserablen Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen fortschreibt. An den Universitäten kommen heute auf eine Hochschullehrerstelle 60 Studierende, in vielen Studiengängen sind es 80, 100 oder sogar 140 Studierende. Erst im Sommer 2008 hatte der Wissenschaftsrat daher in seinen „Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre“ bessere Betreuungsverhältnisse angemahnt – unmittelbar zuvor hatte die GEW in ihrem Positionspapier „Die Lehre in den Mittelpunkt“ eine „Qualitätsoffensive für gute Hochschullehre“ gefordert. Die Studienreform im Europäischen Hochschulraum setzt eine intensivere Beratung und Betreuung der Studierenden voraus – gleichwohl wurde der „Hochschulpakt“ auch in seiner zweiten Phase nicht mit der erforderlichen Qualitätskomponente ausgestattet.

Fazit: Wir brauchen noch mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen. Daher ist es mit einem kurzzeitigen Strohfeuer nicht getan. Ein nachhaltiger Ausbau der Hochschulen ist notwendig: Die Ausgaben für die Hochschulen dürfen nicht wieder auf Talfahrt gehen, wenn der Gipfel des „Studierendenberges“ erreicht ist. Mehr Studierende müssen von mehr qualifizierten Lehrenden mit fairen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ausgebildet und gefördert werden. Dem „Hochschulpakt II“ muss schleunigst ein leistungsfähiger „Hochschulpakt III“ folgen!

Andreas Keller,
Leiter des Organisationsbereichs Hochschule und Forschung

(E&W 7-8/2009)