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13.11.2009

Kampagne "Steuer gegen Armut"

Mit einer Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert eine Initiative von bislang 37 Unterstützer-Organisationen – darunter auch die GEW – die neu gewählte Bundesregierung auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das Kampagnenbündnis benötigt mindestens 50.000 Mitunterzeichner, damit im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung des Anliegens statt finden kann.

Die "Steuer gegen Armut" soll zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten beitragen und auch finanzielle Mittel bereit stellen, die für die globale Armutsbekämpfung verwendet werden können.

Seit der Aufhebung des festen Wechselkurssystems Anfang der 1970er Jahre sind Finanz-Spekulationen eine der Hauptursachen von Wirtschaftskrisen. Spekulationen waren auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.

Eine Finanztransaktionssteuer, die über die von James Tobin 1972 vorgeschlagene Devisentransaktionssteuer hinausgeht und alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen einbezieht, könnte nach Ansicht der Initiatoren ein geeignetes Mittel sein, Finanztransaktionen zu entschleunigen und die Kontrolle über das Geschehen an den Finanzmärkten zu verbessern.

Mehr Informationen zur Kampagne "Steuer gegen Armut" gibt es auf der Website der Initiative.

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