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/ Jahrgang 2008
/ 04/2008
E&W Schwerpunkt: Tarifrunde 20082005 trat für Arbeiter und Angestellte bei Bund und Kommunen der einheitliche Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft und löste den zuvor gültigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ab. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat berechnet, dass Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes seitdem – unter Berücksichtigung der Preissteigerungen – gut vier Prozent Einkommen verloren haben – und das, obwohl die Konjunktur brummt. Jetzt ist die Schmerzgrenze für die Beschäftigten erreicht, wie ein Blick nach Hamburg zeigt.
Auch hier, wo schon morgens ab sechs bis zu 22 Kindergartenkinder die Räume mit kleinkindlichem Leben füllen und anschließend bis abends um sechs bis zu 53 weitere Hortkinder Aufmerksamkeit verlangen, gibt es noch eine Ecke, wo gerade mal keine kleinen Nasen umherbrausen. Zehn, vielleicht zwölf Quadratmeter ist sie groß. Wenn Wiebke Ingwersen, die Leiterin dieser Kita, von ihrem dicht vor dem Bürofenster stehenden Stuhl dem an der gegenüberliegenden Zimmerwand sitzenden Reporterbesuch zur Begrüßung die Kaffeetassen über den Schreibtisch reicht, dann braucht sich niemand groß zu erheben. Kinder sieht man jetzt nicht, man hört sie von nebenan. Und ein paarmal treten Kolleginnen der 36-jährigen Ingwersen durch die Tür, suchen, sprechen etwas ab. „Wir stehen hier alle ständig unter Dampf“, sagt die Kita-Leiterin. „Wir sind zu wenig Arbeitskräfte für zu viele Kinder“, fügt sie hinzu.
Eine Kita im östlichen Hamburger Stadtteil Farmsen, kein besonderer sozialer Brennpunkt das Viertel, Reihenhauskinder spielen mit Kleinen aus sozial schwächeren Familien und solchen mit Migrationshintergrund. „Normaler Hamburger Durchschnitt“, sagt Kita-Leiterin Ingwersen. „Unsere Belastungsgrenzen sind längst erreicht.“ Auch das sei leider Normalität geworden.
Sechs Erzieherinnen mit zusammen 133 Wochenstunden Arbeitszeit kümmern sich täglich zwölf Stunden um das Wohl der drei- bis zwölfjährigen Mädchen und Jungen. Die mit am Schreibtisch sitzende Erzieherin Janine Hoffmann sagt: „In Hamburger Kitas wird schon seit Jahren gekürzt, wir haben oft dagegen demonstriert. Früher ging es um die Kinder, jetzt geht es auch mal um uns.“
Zwar stehen die gewerkschaftlichen Forderungen nach mehr Geld im Zentrum der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Doch davon abgesehen geht es auch um die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten wie Wiebke Ingwersen und Janine Hoffmann. „Die Ansprüche an uns sind zum Glück gewachsen, wir haben einen Bildungsauftrag und sind keine Kaffee trinkenden Kindergartentanten“, betonen die Erzieherinnen, „aber für Vor- und Nachbereitung bleibt uns kaum Zeit.“
Realeinkommen sinkt
Wenn bei Matthias Böckenhauer Frühschicht auf dem Dienstplan steht, beginnt sein Tag spätestens nachts um halb drei. Der 46-Jährige ist, mit 39-Stunden-Woche, Angestellter der Bundespolizei und arbeitet seit knapp zwanzig Jahren am Hamburger Flughafen bei der Sicherheitskontrolle. „3:45 Uhr ist Dienstbeginn“, sagt Böckenhauer, „Spätschichten dauern abends bis halb elf. Wenn Maschinen Verspätung haben natürlich länger.“ Fast 20 Jahre Schichtdienst im sensiblen Sicherheitsbereich eines großen Flughafens mit pausenloser Abfertigung von inzwischen elf Millionen Fluggästen jährlich, „in denen aber mein Geld immer weniger geworden ist“. 2005 wurden rund 600 Euro Urlaubsgeld gestrichen, Feiertagszuschläge waren früher steuerfrei, das 13. Gehalt ist seit Jahren eingefroren.
Brutto 2200 Euro Grundgehalt plus insgesamt 40 Euro Schichtzulagen und 80 Euro für Sonntags- und Nachtarbeit erhält Böckenhauer. Netto bleiben dem allein lebenden 46-Jährigen 1527 Euro im Monat, „schon allein Miete, Strom, Versicherungen oder Auto, das ich bei meinen Arbeitszeiten ja brauche, fressen 900 Euro“.
Streik: „klare Sache“
Für Beschäftigte wie Matthias Böckenhauer ist es längst keine Frage mehr, dass es zu Gehaltserhöhungen kommen muss. Für sie geht es allein um die Frage: wie? „Am Flughafen sind alle entschieden für einen unbefristeten Streik, auch die Kollegen aus den anderen Berufsgruppen, klare Sache“, sagt der in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisierte Bundespolizeiangestellte, „es geht ja niemandem darum, mit den geforderten 200 Euro reicher zu werden.“ Sollten die – bei Redaktionsschluss andauernden – Schlichtungsgespräche zu keinem für Beschäftigte und Gewerkschaften akzeptablen Ergebnis führen, „dann müssen wir den Innenminister weich kochen wie die Lokführer den Mehdorn. Freiwillig geben die wohl nichts.“ „Ich schäme mich überhaupt nicht für unsere Forderungen“, sagt auch Kita-Leiterin Ingwersen selbstbewusst, „überall steigen die Kosten, aber ich verdiene nicht mehr.“
Weniger Geld – mehr Belastung
Von 1595 Euro brutto bekommt sie, Mutter eines fast zweieinhalbjährigen Sohnes und zurzeit mit 20 Wochenstunden in Elternteilzeit, knapp über 860 Euro ausgezahlt. Kollegin Janine Hoffmann, zweifache Mutter, arbeitet 33 Wochenstunden: Von 2100 Euro Bruttogehalt bleiben ihr netto 1400. Dabei profitieren beide, seit elf und zwölf Jahren im Job, noch von der Überleitung aus alten BAT-Verträgen. Wer nach Oktober 2005 in Hamburg als Erzieherin neu eingestiegen ist, erhält – alleinstehend – für eine Vollzeitstelle nach TVöD 1764 Euro brutto. Der höchste je zu erzielende Bruttolohn steigt nach 15 Berufsjahren auf 2285Euro. Mit dem alten BAT standen in der Hansestadt nach 15 Jobjahren, inklusive Ortszuschlag und allgemeiner Zulage, noch gut 2700 Euro brutto auf dem Gehaltszettel – über 400 Euro mehr als heute für eine Arbeit, in der die Belastung deutlich gestiegen ist.
Deutlich weniger Geld für einen Job also, der Neueinsteigern kaum noch Perspektiven bietet. „Wer jetzt anfängt, beginnt definitiv mit Teilzeit, meist mit 28 Wochenstunden“, sagt Kita-Fachmann und stellvertretender GEW-Landesvorsitzender Jens Kastner, „jede Stelle ist zunächst auf maximal ein Jahr befristet und kann innerhalb von zwei Jahren bis zu drei Mal verlängert werden.“ Erst dann müssen solche Verträge in unbefristete umgewandelt werden.
Seit die Kürzungen im Bildungsbereich 2003 mit der Einführung des Gutscheinsystems auch die Kitas erreicht haben, gilt für diese ein kindbezogener Personalschlüssel und nicht mehr ein an der Einrichtung orientierter. Die Folge: Da jeder Gutschein – insgesamt gibt es 28 verschiedene Leistungsarten – einen individuellen Stunden- und Personalwert ausweist und Eltern unterschiedliche Bedürfnisse haben, kommen und gehen Kinder zu unterschiedlichen Zeiten. „Verschärft wird diese Belastung noch, weil der Senat vor gut zwei Jahren die Personalzuweisung um elf Prozent gekürzt hat“, so Kastner. „Einige Kolleginnen sind ab frühmorgens hier“, beschreibt Kita-Leiterin Ingwersen den Alltag, „die anderen dann bis frühabends. Teambesprechungen mit allen zusammen wollen wir wenigstens einmal im Monat abends hinkriegen.“
Drahtseilakt
So versuchen die Erzieherinnen dafür zu sorgen, dass die Kinder nicht unter der Situation zu leiden haben. „Wir arbeiten mit Menschen und tragen soziale Verantwortung“, sagt die Leiterin der Einrichtung und umschreibt so auch den Drahtseilakt, den ein Streik für einige Kolleginnen wohl bedeutete. „Alle stehen hinter den Tarifforderungen“, sagt Wiebke Ingwersen dann noch, „und natürlich: Um erfolgreich sein zu können, muss ein Streik wehtun.“
Neulich beim eintägigen Warnstreik haben die Eltern schon mal eine Vorstellung davon erhalten, was demnächst für einige Zeit auf sie zukommen könnte. Und wenn man sich ein paar Tage später unter den Müttern umhört, die zur Mittagszeit ihre Kinder aus der Kita abholen, klingt viel Verständnis für die Protestierenden durch. „Ein richtiger Streik würde Stress für uns Eltern bedeuten“, sagt eine 32-Jährige, „aber ich kann die Gründe verstehen; alles wird teurer, ich merke das ja genauso.“ Es ist diese – manchmal versteckt formulierte – Sympathie der vielen Durchschnittsverdiener, an denen der Aufschwung bisher ebenso spurlos vorbeigegangen ist, die diese Tarifrunde begleitet. „Wollen wir mal ehrlich sein: Wer ist schon glücklich, wenn gestreikt wird – beispielsweise bei der Müllabfuhr?“, fragt eine andere Mutter zurück. Und dann, nach einer Pause: „Aber anders geht es wohl nicht.“
Anders geht es nicht? Man muss jetzt an den GdP-Personalrat bei der Hamburger Bundespolizei denken, der nicht ohne Sarkasmus auf die „besonders beeindruckende“ Regelung im TVöD hinweist, dass Nebenjobs heutzutage nur noch anzeigepflichtig seien statt wie früher auch genehmigungspflichtig: „Das heißt: Der Arbeitgeber rechnet schon damit, dass es anders gehen muss und man einen Nebenjob braucht.“
Und wie sieht’s bei den Angestellten der Bundespolizei am Flughafen aus? „Von den Alleinstehenden hat schätzungsweise ein Viertel Nebenjobs“, vermutet Sicherheitskontrolleur Böckenhauer, „viele zeigen das aber schon gar nicht mehr an.“
Peter Brandhorst, freier Journalist