Interview mit Jan Priewe: „Eine kräftige Anhebung der Löhne...“

E &W: Herr Priewe, werden noch unsere Kinder die Zeche für die Bankenkrise zahlen?
Jan Priewe: Die Finanzkrise und die großen staatlichen Rettungsprogramme für die Banken sollten keine Panik auslösen. Statt mit Angst zu reagieren, ist eine nüchterne Beurteilung eines sehr komplizierten Sachverhaltes nötig. Was die unmittelbaren Kosten des deutschen Rettungspakets betrifft, handelt es sich um eine Summe von 80 Milliarden Euro, die überwiegend dem Aufkauf fragwürdiger Kredite bzw. der Rekapitalisierung von Banken dient. Wieviel von dem Bürgschaftsrahmen der Bundesregierung in Höhe von 400 Milliarden Euro für Risiken im Interbankengeschäft (der Geldmarkt zwischen den einzelnen Banken – Anm. d. Red.) in Anspruch genommen wird, weiß heute noch niemand – vielleicht fünf Prozent, etwa 20 Milliarden Euro. Angenommen, das Rettungspaket kostet den Staat am Ende 100 Milliarden Euro, das wären vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), diese Kosten könnten eventuell durch Erträge aus der Veräußerung staatlicher Kapitalbeteiligungen ausgeglichen werden, deren Höhe ist gegenwärtig kaum abschätzbar. Die Nettokosten des Rettungspakets wären so zwar niedrig zu halten, aber die Bankenkrise ist damit noch lange nicht überwunden. Entscheidend ist, wie wirksam die Rettungsmaßnahmen der Regierungen weltweit sein werden. Noch viel entscheidender: wie sich die Realwirtschaft – also Wachstum, Konjunktur und Beschäftigung – entwickelt; hier entstehen die eigentlichen Folgekosten.

E &W: Belastet die hohe Staatsverschuldung durch die Rettungsaktion für die Banken vor allem die junge Generation?
Priewe: Auch hier gibt es keinen Grund zur Panikmache. In Deutschland liegt die Staatsverschuldung 2008 insgesamt bei etwa 1.600 Milliarden Euro. Das sind knapp 64 Prozent des BIP, im internationalen Vergleich ein mittlerer Wert. Die staatlichen Zinszahlungen auf die Schulden machen in diesem Jahr 11,8 Prozent der Steuereinnahmen aus. Das ist der niedrigste Wert seit der deutschen Einheit. Die Zinseinnahmen kommen den Sparern zugute, in Zukunft also unseren Kindern und Enkeln.
Eine andere Zahl: Pro Kopf beträgt die Staatsschuld etwa 19.000 Euro. Dem steht ein erhebliches Anlagevermögen (Infrastruktur, Bildungseinrichtungen etc.) gegenüber, das wir für Erhalt und Wachstum des Wohlstands nutzen können. Für 2008 wird ein gesamtstaatlicher Finanzierungsüberschuss von +0,2 Prozent des BIP erwartet, u. a. als Folge der harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre. Käme es aber zu einer schweren Rezession, eventuell gar einer länger anhaltenden, wären die zu erwartenden fiskalischen Defizite größer als die erwarteten Nettokosten aus dem Banken-Rettungspaket. Dann hätten die jetzige und die künftige Generation erhebliche Belastungen zu tragen: steigende Arbeitslosigkeit, verminderte Zukunftsinvestitionen sowie geringere Einkommen. Daher ist der Fokus auf die aktuell steigende Staatsverschuldung irreführend. Entscheidend ist, zu verhindern, dass die Rezession sich zu einer Depression* entwickelt, womöglich einer globalen.

E &W: Mit Blick auf die Konjunkturdaten der vergangenen Jahre ist klar: Der Export läuft prima, beim privaten Konsum hapert es aber mächtig. Eine kräftige Lohnanhebung in der kommenden Ländertarifrunde öffentlicher Dienst könnte die Kaufkraft stärken. Ist das zu einfach gedacht?
Priewe: Lohnpolitik allein wäre da überfordert. Aber der Reihe nach: Der deutsche Export wird 2009 erstmals seit vielen Jahren vermutlich nicht ansteigen. Das liegt nicht an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und zu hohen Löhnen, sondern an der schwachen Weltkonjunktur, die gerade in eine Weltrezession umzukippen droht. Die deutsche Binnennachfrage kann derzeit den Verlust bei den Exporten nicht auffangen. In einer Rezession – und in dieser befinden wir uns – muss der entscheidende Nachfrageimpuls von der Fiskalpolitik ausgehen. Deshalb muss der Staat kräftige konjunkturpolitische Maßnahmen einleiten. Das 25 Milliarden Euro-Konjunkturprogramm der Bundesregierung reicht bei Weitem nicht aus. Denn es verteilt sich über mehrere Jahre und erfasst auch Maßnahmen, die ohnehin in den öffentlichen Haushalten vorgesehen waren. Im Grunde wäre eine koordinierte europäische Aktion notwendig, um die Konjunktur anzukurbeln. Aber die Europäische Union ist darauf nicht vorbereitet und die Bundesregierung verweigert sich geradezu bzw. hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt.
Vorrang hat deshalb die Fiskalpolitik. Ergänzend dazu wäre eine kräftige Anhebung der Löhne notwendig. Verteilungs- und inflationsneutral wäre ein durchschnittlicher effektiver Lohnzuwachs von drei bis 3,5 Prozent. 2008 beträgt er trotz des verkündeten „Endes der Lohnzurückhaltung“ voraussichtlich lediglich etwa zwei Prozent. Das liegt deutlich unterhalb dessen, was man unter „verteilungsneutral“ versteht. Und eine von der gewerkschaftlichen Tarifpolitik angepeilte Umverteilungskomponente ist schon gar nicht in Sicht.

E &W: Deutlich zulegen müsste der öffentliche Dienst. Doch das sehen nicht alle so. Als es im November 2008 in Berlin zu einer Einigung in einer ziemlich zähen und harten Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst kam, äußerte z. B. ein FDP-Politiker, das sei „eine unnötige Niederlage für die Steuerzahler“....
Priewe: Wer so redet, enttarnt sich als naiver Lobbyist besser verdienender Steuerzahler. Zudem zeigt eine solche Äußerung eine erschreckende Inkompetenz im Verständnis unseres ökonomischen Systems. Würde man eine solche „Denke“ real umsetzen, hieße das, dass sich gesamtwirtschaftlich noch niedrigere Lohn- und Gehaltssteigerungen als in den vergangenen zehn Jahren der Lohnzurückhaltung ergeben. Fakt ist: Nirgendwo in Europa, nirgendwo in den OECD-Industriestaaten außer in Japan, stiegen die Lohnstückkosten langsamer als in der Bundesrepublik. Dazu haben die Einsparungen im öffentlichen Dienst wesentlich beigetragen. Wer also eine Position wie der von Ihnen zitierte FDP-Politiker vertritt, spricht sich für eine Deflation aus (d. h. für einen allgemeinen und anhaltenden Rückgang des Preisniveaus für Waren und Dienstleistungen – Anm. d. Red.) – siehe Japan in den 1990er-Jahren. Das wäre das gefährlichste Szenario für die Weltwirtschaft der nächsten Jahre.

E &W: Die Finanzmarktkrise zeigt: Ohne Staat geht es nicht. Eine international abgestimmte Rettungsaktion für den Bankensektor ist zwar in Gang gesetzt worden, es muss aber zusätzlich ein Wachstumspaket geschnürt werden. Dazu gehören auch mehr Investitionen in die Bildung.
Priewe: Es ist unstrittig, dass Deutschland zu wenig in Bildung und Ausbildung investiert, und zwar von der Kita bis hin zur Hochschule und Weiterbildung. Wir liegen bei den Bildungsausgaben unter dem Durchschnitt der OECD-Länder**. Deshalb sollte in diese Bereiche künftig ein höherer Anteil des BIP fließen, und zwar steuer- und abgabenfinanziert, denn es handelt sich überwiegend um öffentliche Daueraufgaben. Allein durch Umschichtung innerhalb der öffentlichen Haushalte lässt sich das aber nicht bewerkstelligen.

Man muss aber in der aktuellen Lage die Probleme auseinanderhalten: Kurzfristig muss man kreditfinanziert öffentliche Ausgaben erhöhen. Das ist konjunkturpolitisch in der Regel wirkungsvoller als Steuern und Abgaben zu senken. Ein solches schuldenfinanziertes Konjunkturpaket sollte zunächst auf zwei Jahre begrenzt sein. Kurzfristig kommt es erstens darauf an, geplante öffentliche Ausgaben – wie eben die für Bildung – trotz verminderter Steuereinnahmen weiterzuführen – und nicht die Krise durch Einsparungen noch zu verschärfen. Zweitens muss rasch entschieden werden, wo man darüber hinaus antizyklisch Ausgaben steigern kann – zum Beispiel in vielen Bildungssektoren.

Interview:
Bernd Mansel, freier Journalist