Integrationsgipfel 2006

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisiert, dass ein Integrationsgipfel konkrete Programme zur Integration nicht ersetzen könne. "Alle überschlagen sich mit der Forderung nach mehr Deutschkursen für Migranten und ihre Kinder", so Beck. Gleichzeitig habe die große Koalition im Haushalt 2006 aber die Integrationsmittel um ein Drittel gekürzt.

Spiegel online berichtet über türkische und muslimische Organisationen die Merkels Integrationsgipfel ebenfalls heftig kritisieren. Der Gipfel sei "eine Farce", eine "Showveranstaltung", meint der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen. "Das Angebot ist nicht ernst gemeint." Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Thema Integration auf dem Gipfel zwischen Tür und Angel abgehandelt werden solle. Auch der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Fevzi Cebe, der laut türkischer Presse zu dem Gipfel eingeladen werden soll, kann an der Vorbereitung des Großereignisses kaum Gutes finden und kritisiert u.a., dass der Integrationsgipfel in die Urlaubszeit falle.

Deutliche Kritik äußerte auch der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der nicht zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt eingeladen wurde. Die Ereignisse an der Rütli-Schule in Neukölln Anfang des Jahres waren ausschlaggebend, dass die Bundesregierung den Gipfel ins Leben rief. Neukölln gehört zu den Großstadtregionen mit den größten Integrationsproblemen, Buschkowsky gilt als Experte beim Thema Integration. „Praktiker stören nur,“ so Buschkowsky im Tagesspiegel.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) sieht den für kommenden Freitag geplanten Integrationsgipfel im Kanzleramt ebenfalls skeptisch. "Es schaut sehr danach aus, als sei dieser Gipfel eine Werbeaktion für die Integrationsbeauftragte", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf Staatsministerin Maria Böhmer (CDU). Böhmer sei bisher sonst kaum wahrgenommen worden, erklärte Stegner.