"Herdprämie": Kritik von allen Seiten
Herdprämie150 Euro monatlich sollen laut Koalitionsvertrag ab 2013 Eltern bekommen, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in Krippe oder Kindergarten geben, sondern sie selbst betreuen.
Das Betreuungsgeld ist ein Lieblingsprojekt der wertkonservativen CSU, die damit - so der Vorwurf der Kritiker - ihre Klientel zufriedenstelle wolle, die einem tradierten Familienbild das Wort redet: mit dem Mann als Alleinverdiener und der Frau, die sich um Haushalt und Kinder kümmert.
Dieses umstrittene "Familienideal" sorgt jedoch auch innerhalb der Regierungskoalition für Bauchschmerzen. Familienministerin Ursula von der Leyen lehnte schon vor Jahren die Einführung des Betreuungsgeldes ab, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) regte jetzt statt einer Barauszahlung die Ausgabe von Bildungsgutscheinen an. Damit biss sie bei der CSU allerdings auf Granit.
Frühkindliche Bildung ausgesprochen wichtig
Schulstudien wie IGLU und PISA belegen klar die Bedeutung frühkindlicher Bildung, wie sie in Krippen und Kindertagesstätten geleistet wird. Vor allem die Impulse, die kleine Kinder im Spiel und durch Lernprozesse mit anderen Kindern erfahren, sind demnach für die Entwicklung ausgesprochen wichtig. Dies gilt umso mehr, wenn die Kinder aus bildungsfernen Milieus kommen oder in Familien aufwachsen, deren Mitglieder nur unzureichende deutsche Sprachkenntnisse haben.
Doch gerade diese Familien - so befürchten Kritiker der "Herdprämie" vom DGB über den Sozialverband VdK und die Deutsche Kinderhilfe bis zu SPD, Grünen und Linken - würden aufgrund des neuen finanziellen Anreizes ihre Sprösslinge künftig erst recht nicht mehr in die Kita geben. "Ich befürchte, dass ausgerechnet die Kinder schnell aus der Krippe genommen werden, die sie am nötigsten brauchen", kritisierte beispielsweise Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD).
Unsinnig und unsozial
Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer bezeichnete die Einführung des Betreuungsgeldes als "unsinnige und unsoziale Maßnahme", weil sie nur Familien nutze, die nicht auf ein zweites Erwerbseinkommen angewiesen seien. Statt in die bessere Qualität von Bildungsstätten zu investieren, würden hier Reiche mit zusätzlichem Bargeld bedacht.
Bereits am Montag hatte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne die "soziale Schieflage" des Koalitionsvertrages zu Lasten der Schwächeren scharf kritisiert. "Statt Kindergeld und -freibeträge zu erhöhen sowie eine ‚Herdprämie’ einzuführen, muss mehr Geld in die Bildungsinstitutionen fließen", forderte Thöne. "Die Abschaffung der Elternbeiträge für Kitaplätze und kostenloses Schulessen sind zwei Maßnahmen, von denen sozial Schwächere und Kinder mit Migrationshintergrund profitieren würden.“
Höhere Kinderfreibeträge kämen dagegen nur Besserverdienenden zu Gute, Hartz IV-Haushalte gingen leer aus, da das höhere Kindergeld mit den ALG II-Sätzen verrechnet wird, so der GEW-Vorsitzende