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HRG-Novellen

Das Hochschulrahmengesetz ist mehrmals gravierend geändert worden.

Die 5. HRG-Novelle

Die bei der 4. Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) von 1998 ausgesparte Reform der Personalstruktur und des Dienstrechts ist von der rot-grünen Bundesregierung sehr bald nach Regierungsantritt in Angriff genommen worden. Edelgard Bulmahn hat eine Expertenkommission zur Reform des Dienstrechts eingesetzt, die unter Leitung von Hans Meyer gearbeitet und im April 2000 ihre Empfehlungen vorgelegt hat. Die damalige Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) und die GEW sind mit beratender Stimme an der Arbeit der Expertenkommission beteiligt worden. Die drei Gewerkschaften haben ihre „Positionen zur Reform der Personalstruktur und der Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und ihre Stellungnahme zum Bericht der Expertenkommission Dienstrechtsreform“ am 15.015.2000 veröffentlicht (GEW-Dok-HuF-2000/20).

Am 21.09.2000 hat die Bundesbildungsministerin das Regierungskonzept für ein „Hochschuldienstrecht für das 21. Jahrhundert“ vorgestellt. Kernelemente sind die Reform der Professorenbesoldung und veränderte Rahmenvorgaben für den wissenschaftlichen Nachwuchs mit der neuen Personalkategorie der Juniorprofessur und einem erstmals definierten DoktorandInnen-Status. Die Antwort der Gewerkschaften darauf ist in der Form von „Eckpunkten für tarifvertragliche Regelungen im Bereich Wissenschaft und Forschung“ am 03.10.2000 an das BMBF und die zuständigen Landesministerien weitergeleitet worden. Die Bundesregierung hat erste Vorschläge zur Novellierung des HRG und anderer Bundesgesetze Anfang 2001 zur Diskussion gestellt.

Die GEW hat die 5. HRG-Novelle kritisch begleitet und stets darauf hingewiesen, dass die Reform-Ziele nicht erreicht wurden. Die GEW hat eine Reihe von Defiziten des „Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften“ (5. HRGÄndG) vom 23.02.2002 aufgezeigt und konkrete Nachbesserungsvorschläge gemacht. An dem Gesetz entzündete sich jedoch auch eine staatspolitische Kontroverse. Die Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen legten beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das 5. HRGÄndG ein – und bekamen Recht: Mit knapper Senatsmehrheit von 5 zu 3 Stimmen wurde die 5. HRG-Novelle am 27.07.2004 als Kompetenzüberschreitung in der Rahmengesetzgebung des Bundes beurteilt und kassiert. Das Gesetz wurde ex tunc für nichtig erklärt. Damit hatten auch die Befristungsregelungen (HRG §§ 57a-f) mit sofortiger Wirkung keine Gültigkeit mehr. Seit dem Tag der Urteilsverkündung konnten Neuverträge nur noch nach den seit 1985 im HRG fixierten Sonderregelungen zur Befristung im Hochschulbereich oder nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) abgeschlossen werden, d. h. es bedurfte in jedem Fall wieder eines sachlichen Grundes für die Befristung des Arbeitsvertrages. Das ist besonders in langfristig angelegten Drittmittelprojekten folgenschwer und trifft als persönliche Härte diejenigen Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, die bereits fünf Jahre an derselben Hochschule bzw. Forschungseinrichtung nach HRG befristet beschäftigt waren und eine Verlängerung in das sechste Jahr nach der 5.HRG-Novelle vorhatten. Auch die Lehrkräfte für besondere Aufgaben (LfbA) wurden durch das Urteil schlechter gestellt, denn nach den Regelungen der 4. HRG-Novelle hätten die Befristungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber wieder ausgeweitet werden können. Als weiteren „Begleitschaden“ hat das Urteil die allseits unstrittige Neufassung des DoktorandInnenstatus in 5.HRGÄndG § 21 für nichtig erklärt.

Die 6. HRG-Novelle

Das „Sechste Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften“ (6. HRGÄndG) vom 08.08.2002 umfasst drei Regelungsbereiche:


  1. die mit der 4. HRG-Novelle von 1998 eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge von der Erprobungsphase wurden in das Regelangebot der Hochschulen überführt
  2. bundesweit verfasste Studierendenschaften sollten gebildet werden und
  3. ein bundesweites Studiengebührenverbot wurde festgeschrieben.

Die Länder wurden verpflichtet, diese Vorschriften innerhalb von drei Jahren nach deren In-Kraft-Treten in Landesrecht umzusetzen. Die Länder Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, das Saarland, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Freistaaten Bayern und Sachsen haben jedoch dagegen eine Normenkontrollklage erhoben. Sie waren der Auffassung, dass die 6. HRG-Novelle der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte (Art. 84 Abs. 1 GG) und dass dem Bund für das Gesetz ohnehin keine Gesetzgebungskompetenz zustand. Weder das Studiengebührenverbot noch die Bildung verfasster Studierendenschaften seien mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu rechtfertigen. Das Eingreifen des Bundesgesetzgebers sei auch nicht zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Auch bei der Einrichtung von Studierendenschaften missdeute der Gesetzgeber die Anforderung der Erforderlichkeit im Sinne einer allgemeinen Gemeinwohlklausel. Auch die 6. HRG-Novelle wurde – jedenfalls in Teilen – durch einen Richterspruch aus Karlsruhe gekippt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Urteil vom 26.01.2005 die Art. 1 Nr. 3 und 4 des 6. HRGÄndG, der die Länder auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen verpflichtet, für nichtig. Dem Bundesgesetzgeber fehle dafür das Gesetzgebungsrecht.


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Die 7. HRG-Novelle

Durch die politischen Kontroversen um die 5. und 6. HRG-Novelle ist das „Siebte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften“ (7. HRGÄndG) vom 28.08.2004 etwas in den Hintergrund getreten. Es enthält eine bedeutende Neuordnung der Hochschulzulassung und stärkt das Auswahlrecht der Hochschulen. In bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen können die Länder zwischen zwei Modellen für das Zulassungsverfahren wählen. Das neue Vergabeverfahren trat spätestens zum Wintersemester 2006/07 in Kraft.


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Die sogenannte Reparatur-Novelle

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur 5. HRG-Novelle entstand in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen große Rechtsunsicherheit. Gerd Köhler hat sich im September 2004 in einem offenen Brief an die Bundesministerin und an die WissenschaftsministerInnen der Länder gewandt und einen Vermittlungsversuch unternommen. Die GEW hat ihr personalpolitisches Reformkonzept „Wissenschaft als Beruf“ in Erinnerung gerufen und ihre Forderung nach tarifvertraglichen Regelungen für die Wissenschaft erneuert. Die Politik hat jedoch an ihrem Kurs festgehalten und wiederum gesetzliche statt tarifvertraglicher Regelungen gewählt. In einer unter höchstem Zeitdruck erstellten sogenannten Reparatur-Novelle wurden die als verfassungswidrig eingestuften Regelungsbereiche der 5. HRG-Novelle neu gestaltet. Die Regelungsdichte zur Juniorprofessur wurde abgebaut. Die Befristungsregelungen sind unverändert wieder in Kraft gesetzt worden, FristverbraucherInnen erhielten dabei eine verlängerte Schonzeit bis zum 29.02.2008.

Durch das zum 01.01.2005 gültige „Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich“ (HdaVÄndG) hat die Bundesregierung noch einmal versucht, ein bundeseinheitliches Dienstrecht an den Hochschule und Forschungseinrichtungen festzuschreiben. Gleichzeitig wurden eine Reihe von Landesvorbehalten eingeräumt, die dem Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern in der sogenannten Föderalismus-Debatte deutlich Rechnung trugen. Die GEW hat auch zum HdaVÄndG kritisch Stellung genommen.


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