Große Verantwortung in der Tarifrunde

Allein 204.000 arbeiten als Lehrkräfte im Bereich der Schulen. Dies ist die mit Abstand größte Gruppe der bei den Ländern beschäftigten Arbeitnehmer, die auch in Erzwingungsstreiks gehen könnten. Hinzu kommen die sozialpädagogischen Beschäftigten an Schulen. Diese Zahlen zeigen: Die GEW trägt nicht nur eine hohe Verantwortung in dieser Tarifrunde, sie muss auch die Interessen ihrer Mitglieder eigenständig vertreten. Sie wird deshalb in den kommenden Wochen alles daran setzen, um diese Menschen für die Forderungen in der Tarifauseinandersetzung zu gewinnen.

Dazu ist es erforderlich, in den Bildungseinrichtungen zu diskutieren und allen klarzumachen, dass Mitgliederstärke und Aktionsbereitschaft die wichtigsten Garanten sind, Beschäftigteninteressen und Tarifforderungen durchzusetzen. Auch bei den Beamtinnen und Beamten ist der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung mit insgesamt zirka 676.000 Beschäftigten – darunter 626.000 an den Schulen der Länder und 10.000 an den kommunalen Schulen in Bayern – einsame Spitze.

Die Beamten müssen sich in die Tarifauseinandersetzung einklinken, auch wenn sie nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht an Erzwingungsstreiks teilnehmen können. Die Gewerkschaften teilen diese Position nicht. Das Grundgesetz schränkt Artikel 9 (Koalitionsfreiheit) nicht ein, grenzt aber Beamtinnen und Beamte nicht aus.

Es ist an der Zeit, dass sich die große Gruppe der Bildungsarbeiter – Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte gemeinsam – für ein Ende der tarif- und beamtenpolitischen Defensivposition, in der sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mehr oder weniger befinden, stark macht.

Nur so ist es möglich, die zum Nachteil der Beschäftigten in den höheren Entgeltgruppen eingegangenen Kompromisse zu überwinden und die anspruchsvollen Pläne der GEW bei der Tarifierung des Eingruppierungsrechts für Lehrkräfte und anderen Tariffragen, zum Beispiel der Stufenzuordnung, durchzusetzen.

Ilse Schaad,
Leiterin des GEW-Arbeitsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik,

Peter Jonas,
Referent im GEW-Arbeitsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik.