Gewinn vor Fürsorge: Bundesregierung will Privatisierung auch bei Kindertagesstätten

Derzeit sind nur elf Prozent aller Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege in privat-gewerblicher Hand.“ So steht es im Faltblatt „Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung“ des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums. Die Große Koalition will das schleunigst ändern. Geplant sind „attraktive Rahmenbedingungen, damit sich weitere privat-gewerbliche Träger in der Kindertagesbetreuung engagieren.“ (s. Kita-Magazin, S. 5)

KiföG stößt auf Widerstand

Bislang gilt: Laut Sozialgesetzbuch VIII, Paragraf 74, erhält ein freier Träger von Kindertagesstätten nur dann finanzielle Unterstützung vom Staat, wenn er „gemeinnützige Ziele verfolgt“. Künftig soll es im Ermessen der Länder liegen, ob sie kommerzielle Unternehmen als Kita-Träger zulassen. Das sieht das Kinderförderungsgesetz (KiföG) vor, das bereits im Herbst in Kraft treten soll. Die Bundesregierung will das Betreuungsangebot für Kinder, die jünger als drei Jahre sind, bis zum Jahr 2013 drastisch erhöhen, vor allem in den westlichen Bundesländern.

Das KiföG stößt auf breiten Widerstand – nicht nur bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Teilen der SPD und der Linken. „Es war bislang in Deutschland Konsens, dass Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern nicht in die Hand gewerblicher Betriebe gehören.“ Das betonen Norbert Hocke und Bernhard Eibeck vom GEW-Hauptvorstand. Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) traue offenbar den Landesministerien und kommunalen Jugendämtern nicht zu, das Ausbauprogramm zu schultern, kritisieren die GEWler. Dazu gebe es aber keinen Anlass.

Hocke und Eibeck sprechen von einem „höchst profitablen Geschäft“, das Ministerin von der Leyen den Privaten ermögliche. Laut Gesetzentwurf sollen sie vom Staat die gleichen Fördersätze wie frei-gemeinnützige Träger erhalten, können aber als private Firmen betriebswirtschaftlich und steuerlich ganz anders agieren. Schließlich müssten laut Referentenentwurf die privat-gewerblichen Träger – wie die freien Betreiber – nur fünf Prozent der Kita-Betriebskosten selbst aufbringen. Bis zu 20 Prozent der Kosten dürften sie von den Eltern als Beiträge kassieren. „Den Rest zahlt der Staat.“ Die GEW befürchtet eine „massive Spaltung der Kita-Landschaft“. Auf der einen Seite nobel ausgestattete Einrichtungen für die High Society – auf der anderen Seite große Billigeinrichtungen für Arme.

Kommt die McKita?

In Australien oder Großbritannien sind privat-gewerbliche, börsennotierte Kita-Betreiber weit verbreitet. Sie genießen keinen guten Ruf. Die australische Kita-Kette ABC Learning etwa stehe im Verdacht, „Gewinn vor Fürsorge zu stellen“. Das berichtet die Financial Times Deutschland. Billiges Essen, unterqualifizierte Betreuer, lauten die Vorwürfe gegen die „McKita aus Australien“. Da sei nichts dran, erwidert Firmenchef Edmund S. Groves. Das Unternehmen investiere mehr, als es Gewinn mache.

Auch die Bertelsmann-Stiftung, sonst privaten Anbietern eher zugeneigt, äußert sich in einer Stellungnahme zum KiföG kritisch: Untersuchungen zeigten, dass die Arbeitsbedingungen in den großen Kita-Ketten „deutlich schlechter sind als in anderen Einrichtungen“. Zudem, so die Gütersloher Stiftung, würde in Australien beobachtet, „dass private Anbieter über eine große Lobby verfügen und ihren Einfluss nutzen, um höhere Qualitätsstandards zu verhindern bzw. Standardabsenkungen durchzusetzen“.

Welche üble Folgen die Privatisierung von Kitas bereits heute hat, lässt sich in Ostdeutschland beobachten. In Mecklenburg-Vorpommern befinden sich nur noch rund 25 Prozent der Einrichtungen in öffentlicher Hand. „Die Löhne sind massiv gesunken“, berichtet Daniel Taprogge, Referent für Jugendhilfe und Sozialarbeit beim GEW-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Das Lohndumping betrifft vor allem neu eingestellte Mitarbeiterinnen. Stundenlöhne um die acht Euro brutto sind inzwischen keine Seltenheit. Manche Kolleginnen verdienen nur noch 6,96 Euro brutto die Stunde. Das ist skandalös.

Matthias Holland-Letz, freier Journalist