Gaza: Humanitäre und kollegiale Hilfe jetzt

Mit großer Sorge haben Vorstand und Mitglieder der GEW die jüngste Eskalation von Gewalt im Nahen Osten verfolgt: die nicht enden wollenden Raketenangriffe von Hamas-Aktivisten auf Ziele und Menschen in Israel und die geballte Militäraktion der israelischen Regierung gegen Ziele und Menschen im Gazastreifen. Opfer und Leidtragende sind wieder einmal in erster Linie Menschen der Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder. Die militärische Auseinandersetzung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es im Nahen Osten keine gewaltsame Lösung auf dem Weg zum Frieden geben kann, dass weitere Gewalt nur neuen Hass sät, Kinder und Erwachsene traumatisiert und den schwierigen Weg, über Verhandlungen zu einem Frieden zu kommen, weiter erschwert. In einem Klima von Gewalt und Krieg haben die Hardliner das Sagen, Friedensinitiativen und differenzierte Stimmen werden auf beiden Seiten als auch im internationalen Kontext geschwächt.

Das Existenzrecht Israels und seiner Bevölkerung, ebenso wie das Existenzrecht der palästinensischen Bevölkerung, machen ein friedliches, geduldetes Nebeneinander im Nahen Osten im Rahmen zweier selbstbestimmter Staaten unausweichlich. Alle politischen und humanitären Anstrengungen müssen diesem Ziel dienen. Der jetzt erklärte Waffenstillstand im Gazastreifen muss deshalb in diesem Sinne genutzt werden - nicht nur um die dringend notwendige erste Hilfe zu leisten, sondern auch um endlich substantielle Schritte auf dem Weg zu Friedensverhandlungen zu erreichen. Vertrauensbildende Maßnahmen gehören dazu. Das Engagement bei der humanitären Hilfe und die tatsächliche schnelle Umsetzung zugesagter Hilfe wird ein wichtiger Prüfstein sein, wie ernsthaft die beteiligen Konfliktparteien, aber auch die Partner, Staaten und Organisationen der internationalen Gemeinschaft, an einer weiterführenden Lösung interessiert sind. Es reicht nicht aus, auf eine neue Politik des neuen US-Präsidenten zu hoffen.

In diesem Zusammenhang appelliert die GEW an die Bundesregierung:

Die GEW schließt sich den Erklärungen ihrer internationalen Dachorganisation, der Bildungsinternationale (BI), und des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) an, die die Gewerkschaften in aller Welt dazu aufrufen, einen Beitrag zur humanitären Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu leisten.

Gleichzeitig ermutigt der GEW-Vorstand die Mitglieder und Initiativen, die sich seit Jahren in konkreten deutsch-israelisch-palästinensischen Dialogprojekten engagieren, in diesem Engagement nicht nachzulassen. Dem Solidaritätsfonds der GEW, dem Heinrich-Rodenstein-Fonds, wird empfohlen, exemplarisch in diesem Kontext das vorbildliche israelisch-arabische Friedensdorf Newe Shalom, das wegen der angespannten politischen Lage in Existenznöten ist, durch Spendenmittel zu unterstützen und zugleich die GEW-Mitglieder zu Spenden aufzurufen.

Darüberhinaus wird die GEW ihre langjährige Kooperationserfahrung und Freundschaft mit der israelischen Lehrergewerkschaft Histadrut Hamorim, ebenso wie die guten Kontakte zur palästinensischen Lehrergewerkschaft GUPT nutzen, um zur vertieften Meinungsbildung, zum gegenseitigen besseren Verstehen und zu Dialog und Brückenbau beizutragen. Die Einladung beider Gewerkschaften zum bevorstehenden GEW-Gewerkschaftstag und das für den Sommer 2009 geplante 24. deutsch-israelische Seminar, ebenso wie ein für dieses Jahr geplanter Vorstandsbesuch bei der GUPT in Palästina bieten dafür gute Gelegenheiten.