GEW zeigt tarifpolitisch Flagge

Pressemitteilung Nr. II

Auftakt zum 25. Gewerkschaftstag der GEW

GEW zeigt tarifpolitisch Flagge

Lehrkräfte und Wissenschaftler nicht ausgrenzen

Erfurt – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigt tarifpolitisch Flagge. Am Eröffnungstag ihres 25. Gewerkschaftskongresses fordert sie von den Länderarbeitgebern, die tarifvertragliche Ausgrenzung von angestellten Lehrkräften an Schulen und Wissenschaftlern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu beenden.

„Ein neues einheitliches Tarifrecht muss sich vom Beamtenrecht lösen und für alle Beschäftig-ten gelten“, sagte das für Tarifpolitik verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Heiko Gosch heute in Erfurt. „Angestellte Lehrkräfte und Wissenschaftler dürfen arbeits- und tarifrechtlich nicht länger zweiter Klasse behandelt werden.“ Die GEW will mit den Ländern Arbeitszeitregelungen und Entgeltgruppen für Lehrkräfte sowie deren Überleitung in das neue Tarifrecht vereinbaren. Im Wissenschaftsbereich sollen künftig den besonderen Bedingungen des Forschungsalltags und den Beschäftigten gerecht werdende Arbeitsbedingungen in einen Tarifvertrag öffentlicher Dienst aufgenommen werden. „Nachdem ein Abschluss mit Bund und Kommunen vorliegt, hat niemand Verständnis für die lange Wackelpartie der Länder“, bekräftigte Gosch die Absicht von GEW und ver.di, zügig zu verhandeln. Die GEW fordert die Ländervertreter auf, am Sonntag mit dem Willen zur Einigung an den Verhandlungstisch zu gehen.

Gewerkschaften und öffentlicher Arbeitgeber einschließlich der Länder hatten im Januar 2003 die Ziele „Lösung vom Beamtenrecht“ und „Einheitliches Tarifrecht für Arbeiter und Angestellte“ für eine Tarifreform im öffentlichen Dienst festgeschrieben. Zurzeit verhandeln GEW und ver.di mit den Ländern über ein neues Tarifrecht. Mit Bund und Kommunen ist bereits im Februar eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden. Mit dem Tarifabschluss soll bei den Ländern Anschluss an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten von Bund und Kommunen gehalten werden. Für die östlichen Bundesländer verlangt die GEW den Gleich-schritt mit den kommunalen Beschäftigten bei der Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau. Im Februar hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber die Anhebung der Ostgehälter auf 97 Prozent der Westeinkommen bis zum Sommer 2007 vereinbart. „Im Westen sollen Einmalzahlungen die Löcher im Geldbeutel der Beschäftigten stopfen“, sagte Gosch.

GEW-Pressesprecher Ulf Rödde