GEW lehnt Abschaffung der Gemeinnützigkeit für Kitas ab

Am 8. April 2008 hat im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Anhörung zum Referentenentwurf für ein Kinderförderungsgesetz (KiföG) stattgefunden. Mit dem Gesetzentwurf soll das Kinder- und Jugendhilfegesetz in der Weise geändert werden, dass der politisch vereinbarte Ausbau von Tageseinrichtungen für unter Dreijährige gesetzlich geregelt und zum 1. August 2013 ein Rechtsanspruch eingeführt wird.

Zugleich hat das Ministerium vor, die Vorschrift der Gemeinnützigkeit für Träger von Kindertageseinrichtungen aufzuheben. Damit würde es privat-gewerblichen Unternehmen möglich, Kitas profit-orientiert zu betreiben. Sie kämen zudem - wie freie Träger auch - in den Genuss öffentlicher Zuschüsse, so dass ihr Geschäftsrisiko gleich null ist.

Norbert Hocke hat an der Anhörung für die GEW teilgenommen und die GEW-Stellungnahme vorgetragen. Darüber hinaus hat er die Gleichstellung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege problematisiert. Aus gewerkschaftlicher Sicht stellt sich insbesondere die Frage, ob es gerechtfertigt ist, Tagesmütter so zu bezahlen wie Kinderpflegerinnen bzw. Erzieherinnen.

Mit Ausnahme der Industrie- und Handelskammern und eines privat-gewerblichen Trägers haben alle Fachorganisationen und Wohlfahrtsverbände die Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht strikt abgelehnt.