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PM vom 12.02.2008Potsdam/Frankfurt – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für die kommende Woche Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. „In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen sind wir keinen Schritt vorangekommen. Die Arbeitgeber blockieren einen Einigungsprozess. Sie halten an ihrer Strategie fest, dass eine Einigung nur zustande kommt, wenn die Arbeitnehmer Reallohnverluste und Arbeitszeiterhöhungen hinnehmen. Das ist angesichts der guten Haushaltslage der öffentlichen Arbeitgeber und der zu erwartenden Inflationsrate eine Verhöhnung der Kolleginnen und Kollegen“, erklärte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Mittwoch in Potsdam. „Die Beschäftigten sollen bei dem so genannten Arbeitgeberangebot noch drauflegen. Die geforderte Erhöhung der Arbeitszeit frisst die angebotene Lohnerhöhung mehr als auf. Die Arbeitgeber fühlen sich offenbar weiterhin wohl bei dem Versuch, die Öffentlichkeit mit ihrem ‚Fünf-Prozent-Angebot’ zu täuschen.“ Die Stimmung in den Betrieben sei gereizt. Die Beschäftigten erwarteten spürbare Lohnzuwächse und lehnten das Arbeitgeberangebot als Zumutung ab. Arbeitnehmer und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes seien kampfbereit. Dies zeigten nicht zuletzt die aktuellen Mitgliederzuwächse der Gewerkschaften während der laufenden Tarifrunde.
Der GEW-Vorsitzende kündigte Streikaktivitäten an den Bundeswehrschulen, an kommunalen Schulen und den Kindertagesstätten an.
Info: Die Arbeitgeber hielten während der Verhandlungen an ihrem Angebot aus der zweiten Verhandlungsrunde fest. Dieses sieht bei einer Laufzeit von 24 Monaten und einer Arbeitszeiterhöhung auf 40 Stunden Lohnzuwächse in drei Stufen von insgesamt vier Prozent sowie die Aufstockung der Mittel für das Leistungsentgelt um ein Prozent vor. Die Gewerkschaften verlangen bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten eine lineare Entgelterhöhung um acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro. Die (Über-)Kompensation einer Lohnerhöhung in Form längerer Arbeitszeiten, wie von den Arbeitgebern gefordert, wiesen sie ebenso wie eine Ausweitung des Leistungsentgelts zurück. Bei den Verhandlungen lag der Schwerpunkt auf den Themen lineare Entgelterhöhung, Ausweitung des Leistungsentgelts, Verlängerung der Überleitungsregelungen vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie der Übernahme von Auszubildenden.